Interessenkonflikte

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EDÖB: aktualisierter Leitfaden für die Datenübermittlung ins Ausland und Anerkennung revidierter Standardvertragsklauseln

Der kürzlich aktualisierte «Leitfaden für die Datenübermittlung ins Ausland» des EBÖB soll die Prüfung der Zulässigkeit von Datenübermittlungen von personenbezogenen Daten ins Ausland erleichtern. Anhand eines Schemas, bestehend aus 10 Punkten, können Datenexporteure evaluieren, ob sie Personendaten in ein bestimmtes Land exportieren dürfen oder nicht. Zudem hat sich der EBÖB zur Revision der Sta…

Datentransfer in Drittstaaten nach Schrems II: finale Empfehlungen des EDSA zu zusätzlichen Massnahmen

Wegen des Schrems II Urteils ist im Anwendungsbereich der EU-DSGVO umstritten, wie und gestützt auf welche Rechtsgrundlagen Personendaten weiterhin legal in Staaten ohne angemessenes Datenschutzniveau, insbesondere in die USA, übermittelt werden können. In der Praxis werden sich Unternehmen bei Datentransfers in solche Staaten meist auf Garantien nach Art. 46 DSGVO stützen, insbesondere auf die r…

OLG Hamm: Schutz für Geschäftsgeheimnisse gilt nur bei getroffenen Schutzmassnahmen

In einem aktuellen Urteil des OLG Hamm werden die Voraussetzungen des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen veranschaulicht. Dieser Schutz, der auf eine EU-Richtlinie zurückgeht, ist in Deutschland im Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) verankert und gilt seit Ende April 2019. In dem Urteil stellt das Gericht klar, dass der Geheimnisschutz nur greift, wenn der Geheimnisherr angemessene Massnahmen z…

Conseil d’État: zusätzliche Schutzmassnahmen zur Gewährung des angemessenen Datenschutzniveaus nach Schrems II

Das oberste französische Verwaltungsgericht (Conseil d’État) äusserte sich im Nachgang zum Grundsatzurteil «Schrems II» des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erneut zur Nutzung von Cloud-Diensten von US-Anbietern. Verbände und Gewerkschaften der Gesundheitsbranche klagten gegen die Verarbeitung von personenbezogenen Daten über die Plattform «Doctolib». Diese Plattform bezweckt das Management von …

Datentransfer in Drittstaaten nach Schrems II: EDSA und EDPS veröffentlichen Joint Opinion zu revidierten Standardvertragsklauseln

Wegen des Schrems II Urteils ist im Anwendungsbereich der EU-DSGVO umstritten, welche Massnahmen ergriffen werden können / müssen, um Personendaten weiterhin legal in Staaten ohne angemessenes Datenschutzniveau, insbesondere in die USA, zu übermitteln. Die EU-Kommission hat jüngst einen Entwurf für revidierte Standardvertragsklauseln publiziert, die bei solchen Transfers als Garantie vereinbart w…

Norwegische Datenschutzbehörde verhängt Busse gegen Krankenhaus wegen Aufbewahrung von Patientenakten ausserhalb der Sicherheitszone

Die norwegische Datenschutzbehörde hat in einem kürzlich ergangenen Entscheid festgehalten, dass das Østfold HF Krankenhaus von 2013 bis 2019 über ein ungenügendes System zur Aufbewahrung von Patientenakten verfügte. Namentlich war für mehrere Listen mit Gesundheitsdaten keine angemessene Zugangskontrolle eingerichtet und Zugriffe darauf wurden nicht protokolliert. Die Datenschutzbehörde spricht …



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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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