Stellungnahme des EDÖB zum revidierten Schweizer Datenschutzgesetz

Datenschutz

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat im Februar eine ausführliche Stellungnahme zur Totalrevision des Schweizer Datenschutzgesetzes (revDSG) veröffentlicht. Darin erläutert der EDÖB die wichtigsten Bestimmungen aus seiner Sicht und gibt Hinweise dafür, wie er seine Praxis in Zukunft ausgestalten wird. Auch wenn er dabei auf die beschränkten Ressourcen seiner B…

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Neues Schweizer Datenschutzrecht: wichtigste Regelungen der DSG-Revision im Überblick

Nach knapp vierjährigem Gesetzgebungsprozess verabschiedete das Parlament Ende September 2020 die Revision des Schweizer Datenschutzrechts (DSG-Revision). Das revidierte Datenschutzgesetz (DSG) führt zu zahlreichen Angleichungen an die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), behält aber weiterhin eine eigene Grundkonzeption und weicht auch in diversen anderen Punkten von dieser ab. Beispiele wicht…

Datenschutz

E-Mail und Datenschutz: DSK veröffentlicht Orientierungshilfe zum Mindestschutz von Personendaten auf dem Transportweg

Die deutsche Datenschutzkonferenz (DSK) veröffentlichte kürzlich eine Orientierungshilfe zum Schutz personenbezogener Daten im Zusammenhang mit E-Mails. Darin hält die DSK den Stand der Technik fest, welchen Verantwortliche, aber auch Auftragsverarbeiter und öffentliche E-Mail-Dienstanbieter beim Versand von E-Mails auf dem Transportweg zu erfüllen haben. Die Transportverschlüsselung als Basis-Sc…

Datenschutz

Datenschutzkonferenz bewertet den Einsatz von Google Analytics unter der DSGVO neu

Die deutsche Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat aktualisierte Hinweise zum Einsatz von Google Analytics im nicht-öffentlichen Bereich veröffentlicht. Damit passt die DSK ihre Hinweise vor dem Hintergrund der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) an die geltende Rechtslage an. Sie hält fest, dass beim Einsatz von Google Analytics immer perso…

REvision Datenschutzgesetz
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DSG-Revision: Erste Eckpunkte des neuen Datenschutzgesetzes stehen fest

Nachdem auch der Ständerat Ende Dezember 2019 über den Entwurf des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes beraten hat, nimmt die DSG-Revision nun immer konkretere Züge an. Regelungen namentlich über die Strafbestimmungen gegen natürliche Personen, die Erweiterung der Informationspflicht, die Pflicht zur Führung eines Bearbeitungsverzeichnisses oder die Implementierung von Massnahmen hinsichtlich Pri…

Datenschutz

Liechtenstein: Datenschutzstelle intensiviert ihre Aufsichtstätigkeit und stellt Self-Assessment Fragebogen zur Verfügung

Vor Kurzem hat die Datenschutzbehörde von Liechtenstein (Datenschutzstelle) einen Fragebogen an verschiedene Unternehmen versandt und mitgeteilt, dass sie ihre Aufsichtstätigkeit in Zukunft intensivieren wird. Durch den Fragebogen will die Datenschutzstelle den Stand der Umsetzung der DSGVO abfragen und kontrollieren. Damit nicht nur die von der Datenschutzstelle angefragten Unternehmen den Stand…

Datenschutzgesetz
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Totalrevision DSG: wichtigste Eckpunkte des Vernehmlassungsentwurfes für ein neues Schweizer Datenschutzgesetz

Sowohl in der Schweiz als auch in der Europäischen Union und im Europarat sind Bestrebungen im Gange, das Datenschutzrecht zu modernisieren und an die technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen. Nachdem in der EU die neue Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) bereits seit einiger Zeit verabschiedet ist und im Frühjahr 2018 in Kraft treten wird, liegt nun auch in der Schweiz e…

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Regulatory, FinTech, DLT

Einführung eines zentralen Transparenzregisters in der Schweiz zur Erfassung wirtschaftlich berechtigter Personen von Gesellschaften und anderen Rechtseinheiten

Am 26. September 2025 hat das Schweizer Parlament das neue Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (TJPG) verabschiedet. Am 15. Oktober 2025 hat der Bundesrat eine Vorlage der konkretisierenden Verordnung (TJPV) vorgestellt und die Vernehmlassung über sie eröffnet, die bis zum 30. Januar 2026 dauern wird.
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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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