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Weitere News | Schiedsgericht

undesgericht-Beschwerdemoeglichkeit-gegen-Kostenverteilungsentscheid-eines-Schiedsgerichts

Bundesgericht: Beschwerdemöglichkeit gegen einen Kostenverteilungsentscheid eines Schiedsgerichts einzig gestützt auf eine ordre public Verletzung

In seinem Entscheid 4A_544/2021 vom 6. Januar 2022 befasste sich das Bundesgericht mit dem Beschwerdegrund der Willkür gemäss Art. 393 lit. e ZPO gegen innerstaatliche Schiedssprüche. Es entschied, dass es sich bei der Verteilung der Verfahrenskosten um Aspekte des Verfahrensrechts handle und die Verteilung der Kosten entsprechend kein Anfechtungsobjekt darstelle. Die Verteilung der Verfahrenskos…

Mehrstufige-Streitbeilegungsklauseln-Schlichtungsvereinbarung

Mehrstufige Streitbeilegungsklauseln: Muss vor dem Schiedsverfahren ein vereinbartes Schlichtungsverfahren zwingend durchgeführt werden?

Mehrstufige Streitbeilegungsklauseln: Das Schweizerische Bundesgericht weist eine Beschwerde ab, mit der die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts angefochten wurde. Der Beschwerdeführer hatte sich in rechtsmissbräuchlicher Weise darauf berufen, dass vor dem Schiedsverfahren zwingend ein Schlichtungsverfahren durchzuführen sei.

Internationale Schiedsgerichtsbarkeit: Das revidierte Schiedsgerichtsrecht der Schweiz ab dem 1. Januar 2021

Die Schweiz gehört weltweit zu den attraktivsten Standorten für internationale Schiedsgerichte. Grund dafür ist nicht nur die Neutralität der Schweiz und deren stabile politische Lage, sondern auch das Bundesgesetz über das internationale Privatrecht (IPRG), dessen 12. Kapitel die internationale Schiedsgerichtsbarkeit regelt. Um die Position des Schiedsplatzes Schweiz zu stärken und dessen Attrak…

Teilrevision Konsumkreditgesetz

CH-Teilrevision Konsumkreditgesetzes – Auswirkungen auf den Online-Handel?

In der Schlussabstimmung vom 20. März 2015 hat das Schweizer Parlament einen Entwurf für die Teilrevision des Bundesgesetzes über den Konsumkredit angenommen. Ausschlaggebend für den positiven Entscheid waren ein Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-NR) und die Stellungnahme des Bundesrats zur Parlamentarischen Initiative „Schuldprävention – Keine Werbung für Kl…

Werbung

Beschwerden wegen unlauterer Werbung – die Schweizerische Lauterkeitskommission (SLK) veröffentlicht Empfehlungen

Am 2. Juni 2014 tagte die Dritte Kammer der Schweizerischen Lauterkeitskommission (SLK). Sie hatte über eine Reihe von Beschwerden gegen unlautere Werbung zu beraten um im Anschluss Empfehlungen an die Betroffenen abzugeben. Die Sachverhalte betreffen insbesondere die rechtliche Zulässigkeit von Preisangaben, Gewinnspielen und Werbung mit Preisabschlägen. Im Folgenden werden die Beschwerden und d…

Die Schweizerische Lauterkeitskommission (SLK) legt ein neues Grundlagenpapier vor und setzt dabei auf Selbstreguliereung

Die parlamentarische Initiative: «Schuldenprävention – Keine Werbung für Kleinkredite» fordert die Revision des Bundesgesetzes über den Konsumkredit (KKG). Die Initiative sieht ein Verbot für aggressive Werbung für Konsumkredite vor. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hat nun einen Vorentwurf in die Vernehmlassung geschickt, in dem vorgesehen ist, dass die Kreditbranche das Verbot…


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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