Weitere News | Schutz

OLG Hamm: Schutz für Geschäftsgeheimnisse gilt nur bei getroffenen Schutzmassnahmen

In einem aktuellen Urteil des OLG Hamm werden die Voraussetzungen des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen veranschaulicht. Dieser Schutz, der auf eine EU-Richtlinie zurückgeht, ist in Deutschland im Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) verankert und gilt seit Ende April 2019. In dem Urteil stellt das Gericht klar, dass der Geheimnisschutz nur greift, wenn der Geheimnisherr angemessene Massnahmen z…

Jugendschutz bei Filmen und Videospielen: Bundesrat will neue Pflichten für Anbieterinnen bei der Alterskontrolle

Alterskennzeichnungen und Alterskontrollen für Filme und Videospiele sollen zukünftig schweizweit einheitlich geregelt werden. Der Bundesrat hat zu diesem Zweck am 11. September 2020 einen neuen Gesetzesentwurf über den Jugendschutz in den Film- und Videospielebereichen (JSFVG) verabschiedet. Dies stellt Anbieterinnen vor neue Fragestellungen und auferlegt ihnen neue Pflichten. Grund dafür ist, d…

Revision des Schweizer Urheberrechts nach neun Jahren abgeschlossen

Ende September 2019 haben die eidgenössischen Räte in der Schlussabstimmung die Revision des Schweizer Urheberrechts verabschiedet. Da die Referendumsfrist am 16. Januar 2019 unbenutzt abgelaufen ist, stehen nun – nach neunjähriger Arbeit – die Änderungen im Urheberrechtsgesetz (URG) fest. Der Bundesrat will Anfang 2020 über die Inkraftsetzung entscheiden. Die Gesetzesrevision beabsichtigt, das U…

OLG Nürnberg zu Inbox-Ads: Werbebanner in der Gestalt von E-Mails sind nicht unlauter

Mit Urteil vom 15. Januar 2019 hat das OLG Nürnberg entscheiden, dass sogenannte Inbox-Ads kein verbotener Spam im Sinne des Lauterkeitsrechts darstellen. Die Werbeanzeigen im Posteingang eines kostenlosen E-Mail-Dienstes, die gewisse optische Ähnlichkeiten mit E-Mails aufwiesen, werden vom OLG als zulässig bezeichnet. Die praktische Relevanz des Urteils in Bezug auf Werbeanzeigen kostenloser Ang…

EuGH: Anforderungen an die Angabe der von einer Markenanmeldung erfassten Produkte

Bei der Anmeldung einer Marke muss jeweils angegeben werden, für welche Waren und Dienstleistungen der Schutz beantragt wird. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun in einem Urteil konkretisiert, welche Anforderungen nach EU-Recht an diese Angaben zu stellen sind. Er hält dabei allgemein fest, dass die Angabe so klar und eindeutig formuliert werden muss, dass die zuständigen Behörden sowie di…

DE: Einbindung von fremden Fotos als „Embedded Content“ auf Websites stellt Urheberrechtsverletzung dar

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass ein Journalist, der fremde Fotos mittels eines Frames als Embedded Content in einen Blogbeitrag eingebunden hatte, nach deutschem Urheberrecht gegen die Rechte des Urhebers der Fotos verstossen hat. Der Fall von Embedded Content ist dem Gericht zufolge nicht mit dem urheberrechtlich unproblematischen …


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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