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Weitere News | Schutzmassnahmen

OLG Hamm: Schutz für Geschäftsgeheimnisse gilt nur bei getroffenen Schutzmassnahmen

In einem aktuellen Urteil des OLG Hamm werden die Voraussetzungen des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen veranschaulicht. Dieser Schutz, der auf eine EU-Richtlinie zurückgeht, ist in Deutschland im Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) verankert und gilt seit Ende April 2019. In dem Urteil stellt das Gericht klar, dass der Geheimnisschutz nur greift, wenn der Geheimnisherr angemessene Massnahmen z…

EuGH: Framing unter Umgehung von Schutzmassnahmen verstösst gegen Urheberrecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich im März 2021 erneut mit dem Einbinden von urheberrechtlich geschützten Inhalten auf Websites durch Framing zu befassen. Dabei hat er entschieden, dass das Framing eines Werks eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des EU-Urheberrechts darstellt, wenn der Rechtsinhaber auf seiner Website beschränkende Massnahmen gegen Framing getroffen hat. In diesem Fal…

Conseil d’État: zusätzliche Schutzmassnahmen zur Gewährung des angemessenen Datenschutzniveaus nach Schrems II

Das oberste französische Verwaltungsgericht (Conseil d’État) äusserte sich im Nachgang zum Grundsatzurteil «Schrems II» des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erneut zur Nutzung von Cloud-Diensten von US-Anbietern. Verbände und Gewerkschaften der Gesundheitsbranche klagten gegen die Verarbeitung von personenbezogenen Daten über die Plattform «Doctolib». Diese Plattform bezweckt das Management von …

E-Mail und Datenschutz: DSK veröffentlicht Orientierungshilfe zum Mindestschutz von Personendaten auf dem Transportweg

Die deutsche Datenschutzkonferenz (DSK) veröffentlichte kürzlich eine Orientierungshilfe zum Schutz personenbezogener Daten im Zusammenhang mit E-Mails. Darin hält die DSK den Stand der Technik fest, welchen Verantwortliche, aber auch Auftragsverarbeiter und öffentliche E-Mail-Dienstanbieter beim Versand von E-Mails auf dem Transportweg zu erfüllen haben. Die Transportverschlüsselung als Basis-Sc…

Geldspielgesetz

Geldspielgesetz: Online-Glücksspiele nur für CH-Casinos – Uneinigkeit bei Gewinnspiel-Regelung

Im März 2017 hat der Nationalrat als Zweitrat seine Beratung des neuen Geldspielgesetzes (BGS) abgeschlossen. In der öffentlichen Debatte dazu wurde kaum thematisiert, dass neben den Differenzen zur Frage der Gewinnbesteuerung auch in der für das Marketing wichtigen Regelung von Gewinnspielen noch kein Konsens besteht. Nachdem der Ständerat die Kopplung der Spiel-Teilnahme an einen Kauf von Produ…


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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