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Schrems II

Conseil d’État FR: Zulässigkeit von Gesundheitsdaten in der Cloud nach Schrems II?

Das oberste französische Verwaltungsgericht (Conseil d’État) äusserte sich im Nachgang zum Grundsatzurteil „Schrems II“ des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erstmals zur Nutzung von Cloud-Diensten von US-Anbietern. Zahlreiche Verbände, Gewerkschaften und Einzelpersonen klagten gegen die Datenverarbeitung von Gesundheitsdaten über die Plattform «Health Data Hub». Diese Plattform bezweckt den Aust…

E-Mail und Datenschutz: DSK veröffentlicht Orientierungshilfe zum Mindestschutz von Personendaten auf dem Transportweg

Die deutsche Datenschutzkonferenz (DSK) veröffentlichte kürzlich eine Orientierungshilfe zum Schutz personenbezogener Daten im Zusammenhang mit E-Mails. Darin hält die DSK den Stand der Technik fest, welchen Verantwortliche, aber auch Auftragsverarbeiter und öffentliche E-Mail-Dienstanbieter beim Versand von E-Mails auf dem Transportweg zu erfüllen haben. Die Transportverschlüsselung als Basis-Sc…

Energieverordnung

Energieverordnung: Strengere Effizienz- und Kennzeichnungsvorschriften für Elektrogeräte geplant

Das Bundesamt für Energie hat vor kurzem die Anhörung zu einer Teilrevision der Energieverordnung eröffnet. Der Revisionsentwurf sieht strengere Energieeffizienz- und Kennzeichnungsvorschriften für verschiedene Elektrogeräte vor. Zu einem grossen Teil soll EU-Recht übernommen werden. Der Entwurf beinhaltet darüber hinaus aber auch neue Vorschriften, die strenger sind als diejenigen im EU-Recht. M…

EuGH: Sprache, Inhalt und Nutzer von Online-Informationen sind Anhaltspunkte für Ausrichtung auf anderen Mitgliedsstaat

Vor kurzem hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein neues Urteil zum Schutz von Datenbanken gefällt. Es stellte sich konkret die Frage, ob das Senden von Informationen aus einer geschützten Datenbank über einen Server eine schutzrechtsverletzende «Weiterverwendung» darstellt. Ausgehend von einer weiten Interpretation des Begriffs hat der EuGH dies bejaht. Das Urteil behandelt sodann die praktis…

BGer: Strafbarkeit des Geschäftsführers einer Internetplattform

Die Betreiberin einer Internetplattform zur anonymen Diskussion von politischen Themen ist laut Bundesgericht einer Providerin gleichzusetzen, die unter das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) fällt (Art. 1 Abs. 2 BÜPF). Sie ist damit gemäss Art. 15 Abs. 3 BÜPF verpflichtet, die Daten für die Teilnehmeridentifikation sowie die Verkehrs- und Rechnungsdate…


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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