Weitere News | Spam

SLK-Entscheid zum Spam-Artikel: Automatisierung und nicht Anzahl versandter Mails entscheidend

Die Schweizerische Lauterkeitskommission (SLK) befasste sich kürzlich mit der Frage, wann der Versand elektronischer Werbenachrichten als «Massenwerbung» im Sinne des Spam-Artikels im Schweizer UWG gilt. Die SLK kam zum Schluss, dass die Anzahl der versandten E-Mails irrelevant ist und auf die Automatisierung des Versandes abzustellen sei. Dabei spiele es keine Rolle, ob ein E-Mail personalisiert…

Revision FMG

FMG-Revision gilt ab 2021: mehr Konsumentenschutz, Widerruf von Domains und Netzneutralität

Ab Januar 2021 gelten die neuen Vorschriften im Schweizer Fernmeldegesetz (FMG-Revision). Zu den Kernanliegen der Teilrevision gehören die Stärkung des Konsumentenschutzes, der Kinder- und Jugendschutz, die grundsätzliche gesetzliche Verankerung der Netzneutralität, der beschränkte Zugang zur sog. letzten Meile bei Glasfaseranschlüssen sowie die Förderung des Wettbewerbs. Hervorzuheben sind dabei…

Revision FMG

FMG-Revision verabschiedet: Mehr Konsumentenschutz, Widerruf von Domains und Netzneutralität

Nachdem anfangs Juli die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen ist, steht dem Inkrafttreten der Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) nichts mehr im Weg. Das genaue Datum muss allerdings vom Bundesrat noch festgelegt werden. Die Revision soll dem rasanten technologischen Wandel der Telekommunikation Rechnung tragen. Zu den Kernanliegen der Teilrevision gehören die Stärkung des Konsumentenschut…

OLG Nürnberg zu Inbox-Ads: Werbebanner in der Gestalt von E-Mails sind nicht unlauter

Mit Urteil vom 15. Januar 2019 hat das OLG Nürnberg entscheiden, dass sogenannte Inbox-Ads kein verbotener Spam im Sinne des Lauterkeitsrechts darstellen. Die Werbeanzeigen im Posteingang eines kostenlosen E-Mail-Dienstes, die gewisse optische Ähnlichkeiten mit E-Mails aufwiesen, werden vom OLG als zulässig bezeichnet. Die praktische Relevanz des Urteils in Bezug auf Werbeanzeigen kostenloser Ang…

Opt-In Bewertungsaufforderung email

BGH: Bewertungsaufforderung per E-Mail grundsätzlich nur mit Opt-In

Das Versenden von Bewertungsaufforderungen via Email ist ein gängiges Marketing-Instrument. Nun hat sich ein Käufer vor dem deutschen Bundesgerichtshof (BGH) erfolgreich dagegen gewehrt. Gemäss dem Urteil des BGH fällt eine solche Bewertungsaufforderung unter den Begriff der Werbung, selbst wenn sie zusammen mit einer Rechnung versandt wird. Wenn sie ohne Einwilligung (Opt-In) des Empfängers oder…


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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