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EuGH: Sprache, Inhalt und Nutzer von Online-Informationen sind Anhaltspunkte für Ausrichtung auf anderen Mitgliedsstaat

Vor kurzem hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein neues Urteil zum Schutz von Datenbanken gefällt. Es stellte sich konkret die Frage, ob das Senden von Informationen aus einer geschützten Datenbank über einen Server eine schutzrechtsverletzende «Weiterverwendung» darstellt. Ausgehend von einer weiten Interpretation des Begriffs hat der EuGH dies bejaht. Das Urteil behandelt sodann die praktis…

Dürfen Hersteller den Vertrieb über das Internet beschränken?

Wenn Lieferanten in die Ausgestaltung Ihres Online-Shops oder Ihres Online-Marketings eingreifen wollen, ist dies nicht ohne weiteres zulässig – das Kartellrecht setzt hier Grenzen. Lukas Bühlmann und Dr. Martin Schirmbacher haben in einem gemeinsamen Aufsatz die händlerseitigen Beschränkungen genau analysiert und zeigen auf, welche Beschränkungen von Marketingmaßnahmen in Vertriebsverträgen gege…

Abrufbarkeit Website Ausrichten

EuGH: Abrufbarkeit einer Website bedeutet noch kein Ausrichten

In einem mit Spannung erwarteten Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Frage konkretisiert, wann sich das Angebot von Waren und Dienstleistungen auf einer Website auch an Verbraucher anderer Mitgliedsstaaten richtet. Der EuGH ist der Generalanwältin gefolgt (vgl. dazu BR-News vom 9.8.2010) und hat entschieden, dass es nicht per se ausreicht, dass Angebote auf einer Website gemacht wer…


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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