Weitere News | Standard Contractual Clauses

Datentransfer in Drittstaaten nach Schrems II: finale Empfehlungen des EDSA zu zusätzlichen Massnahmen

Wegen des Schrems II Urteils ist im Anwendungsbereich der EU-DSGVO umstritten, wie und gestützt auf welche Rechtsgrundlagen Personendaten weiterhin legal in Staaten ohne angemessenes Datenschutzniveau, insbesondere in die USA, übermittelt werden können. In der Praxis werden sich Unternehmen bei Datentransfers in solche Staaten meist auf Garantien nach Art. 46 DSGVO stützen, insbesondere auf die r…

Datentransfer in Drittstaaten nach Schrems II: EDSA und EDPS veröffentlichen Joint Opinion zu revidierten Standardvertragsklauseln

Wegen des Schrems II Urteils ist im Anwendungsbereich der EU-DSGVO umstritten, welche Massnahmen ergriffen werden können / müssen, um Personendaten weiterhin legal in Staaten ohne angemessenes Datenschutzniveau, insbesondere in die USA, zu übermitteln. Die EU-Kommission hat jüngst einen Entwurf für revidierte Standardvertragsklauseln publiziert, die bei solchen Transfers als Garantie vereinbart w…

Datentransfer in Drittstaaten nach Schrems II: Entwurf der Empfehlungen des EDSA sowie der revidierten Standardvertragsklauseln

Nach dem Schrems II Urteil ist im Anwendungsbereich der DSGVO umstritten, in welchen Fällen weitere Massnahmen notwendig sind, um Personendaten weiterhin legal in Staaten ohne Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission, insbesondere in die USA, zu übermitteln. Der EDSA hat hierzu einen Entwurf einer Empfehlung veröffentlicht, während die EU-Kommission einen Entwurf für revidierte Standardvertrags…

EDÖB: Stellungnahme zu Datentransfers in die USA und weitere Staaten ohne angemessenes Datenschutzniveau

Im Nachgang zum Schrems II Urteil des EuGH hat sich der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte (EDÖB) zum Swiss-US Privacy Shield und zu Datentransfers in die USA geäussert. Mit der Stellungnahme und der Anpassung der Staatenliste stellt die Swiss-US Privacy Shield Zertifizierung in der Regel auch aus Schweizer Sicht keine ausreichende Garantie für Datentransfers in die USA mehr dar. Die Staatenli…

EuGH: Privacy Shield ist ungültig, höhere Anforderungen an den Einsatz von Standardvertragsklauseln – Schrems II

Mit dem Schrems II Urteil des Europäischen Gerichtshofs wurde der EU-US Privacy Shield aufgehoben, weil dessen Schutzmassnahmen nicht zu dem von der EU-DSGVO geforderten gleichwertigen Schutzniveau führen. Unternehmen im Anwendungsbereich der DSGVO müssen daher die Rechtsgrundlagen eines Datentransfers in die USA überprüfen. Sofern Personendaten in die USA nur gestützt auf das Privacy Shield über…


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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