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E-Zigaretten kommerzielle Einfuhr

Verbot der kommerziellen Einfuhr von nikotinhaltigen E-Zigaretten wird aus formellen Gründen aufgehoben

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit blockierte mittels Allgemeinverfügung im Jahr 2015 die kommerzielle Einfuhr von nikotinhaltigen E-Zigaretten, die rechtmässig nach den Vorschriften der EU bzw. der Mitgliedstaaten hergestellt wurden. Mehr als zwei Jahre später hebt das Bundesverwaltungsgericht die Allgemeinverfügung aus formellen Gründen auf. Da der Erlass einer neuen Verfügung offenbar ni…

Produktsicherheit

Produktsicherheit: Verkaufsverbote sind auch bei Einhaltung der relevanten technischen Normen zulässig

In einem aktuellen Grundsatzurteil zur Produktsicherheit entschied das Bundesgericht, dass das Inverkehrbringen von Produkten selbst dann unzulässig sein kann, wenn diese den massgeblichen technischen Normen entsprechen. Im konkreten Fall bestätigte das Bundesgericht Verfügungen der SUVA, worin das Inverkehrbringen von sog. Schnellwechseleinrichtungen zur Befestigung von Anbaugeräten an Baumaschi…

Cassus de Dijon Prinzip

Wirtschaftskommission des Nationalrates verlangt Abschaffung des „Cassis-de-Dijon-Prinzips“ für Lebensmittel

Um einem Unterlaufen der hohen schweizerischen Qualitätsansprüche entgegenzuwirken, hat die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) einen entsprechenden Gesetzesentwurf gutgeheissen, der Lebensmittel aus der EU vom sog. „Cassis-de-Dijon-Prinzip“ ausnehmen soll. Damit würde für den Lebensmittelbereich eine Rückkehr zum alten System bewirkt, was den Import von Lebensmittel aus Europa und de…

SECO: Neue Informationsplattform zum Inverkehrbringen von Produkten in der Schweiz

Mitte Dezember des vergangenen Jahres hat das SECO eine neue elektronische Plattform aufgeschaltet, welche Importeure dabei unterstützen soll, die relevanten Vorschriften für das Inverkehrbringen von Produkten in der Schweiz zu finden. Die Plattform listet alle für das Inverkehrbringen massgebenden Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen und internationalen Abkommen auf und erleichtert dadurch die …

BVGer: Konsumentenschutzorganisationen sind nicht zur Beschwerde gegen Cassis-de-Dijon-Allgemeinverfügungen legitimiert

Konsumentenschutzorganisationen sind nicht berechtigt, gegen Allgemeinverfügungen im Rahmen des Cassis-de-Dijon-Prinzips Beschwerde zu erheben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht im kürzlich publizierten Urteil C-465/2011 vom 28. März 2012 entschieden. Es fehle an einer spezialgesetzlichen Grundlage für die Legitimation der Konsumentenschutzorganisationen. Diese hätten ihre Interessen bzw. Int…


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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