Weitere News | Tonträger

KG Neuenburg: Barbetreiber muss für das Abspielen von Musik durch DJs sowohl Vergütungen für Urheberrechte als auch für verwandte Schutzrechte bezahlen

Das Kantonsgericht Neuenburg hatte in einem vor kurzem veröffentlichten Entscheid zu beurteilen, welche Vergütungen des Urheberrechtsgesetzes (URG) ein Barbetreiber entrichten muss, der dauerhaft Musik via TV ausstrahlt und darüber hinaus an den Wochenenden spezielle Musikabende mit DJs organisiert. Unbestritten war die Pflicht zur Zahlung von Vergütungen für Urheberrechte sowohl für das Abspiele…

EuGH: Hotelbetreiber, die Tonträger in den Gästezimmern verbreiten, schulden den Herstellern eine angemessene Vergütung

In einem Urteil vom 15. März 2012 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass ein Hotelbetreiber, der in seinen Gäste-Zimmern Radio-TV- oder ähnliche Geräte aufstellt, zu welchen er ein Sendesignal verbreitet, eine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe vornimmt. Die Vergütung an die Tonträgerhersteller ist gemäss dem EuGH ferner zusätzlich zu derjenigen, welche die Rundfunksend…

EuGH: Wiedergabe von Tonträger in Zahnarztpraxis ist keine öffentliche Wiedergabe und führt zu keinem Vergütungsanspruch der Tonträgerhersteller

In einem Urteil vom 15. März 2012 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass ein Zahnarzt der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt, keine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des EU-Urheberrechts vornimmt. Folglich schuldet der Zahnarzt gemäss dem EuGH den Tonträgerherstellern auch keine Vergütung. Begründet wird dies einerseits damit, dass die Wiedergabe nicht an eine…

Urheberrechtsverletzungen im Internet: Bundesrat sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf

Der Bundesrat hat Ende November einen Bericht veröffentlicht, der sich mit den Auswirkungen von Urheberrechtsverletzungen im Internet auf das Kulturschaffen in der Schweiz befasst. Der Bericht befasst sich insbesondere mit der Frage, ob die Schweiz ein Gesetz gegen das unerlaubte Herunterladen von Musik braucht. Der Bundesrat kommt in einem ausführlichen Bericht zum Ergebnis, dass kein gesetzgebe…


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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