Louboutin

EuGH: Markenschutz für rote Sohle von Louboutin-Schuhen ist möglich

Immaterialgüterrecht

Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist die rote Sohle der Designerschuhe des Modeschöpfers Christian Louboutin nicht von vornherein vom Markenschutz ausgeschlossen. Gemäss EuGH fällt eine Marke, die aus einer auf der Sohle eines Schuhs angebrachten Farbe besteht, nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen. Eine solche Marke definiert sich nicht ausschliesslich …

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Weitere News | Unterscheidungskraft

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Immaterialgüterrecht

BVGer: «IPAD MINI» ist in der Schweiz als Marke einzutragen

Am 28. März 2013 hat Apple die Zeichenfolge «IPAD MINI» als Marke international registrieren lassen. Das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum (IGE) verweigerte allerdings die Schutzausdehnung auf die Schweiz. Begründet hat es seinen Entscheid damit, dass «IPAD MINI» die Unterscheidungskraft fehle und eine Eintragung deshalb nach Art. 2 lit. a MSchG (Markenschutzgesetz) ausgeschlossen se…

Marken & Designs

BGer: Wort-/Bildmarke „ePostSelect“ ist nicht markenschutzfähig – Verkehrsdurchsetzung des „Postgelbs“ hier unmassgeblich

Das Schweizer Bundesgericht hat in einem aktuellen Urteil dem Zeichen „ePostSelect“ der Schweizerischen Post AG die Eintragung ins Markenregister verweigert. Gemäss dem Urteil steht die Wortkombination im Wesentlichen für „exklusive elektronische Postdienstleistungen“ und ist daher für die beanspruchten Produktkategorien wie Dienstleistungen im Zusammenhang mit E-Mails beschreibend und nicht unte…

Smartbook
Marken & Designs

EuG: „Smartbook“ kann nicht als Marke für Computer eingetragen werden

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat kürzlich entschieden, dass das Wort „Smartbook“ insbesondere für Computer nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden kann. „Smartbook“ bezeichne Computer einer neuen Generation, welche die Eigenschaften eines hoch entwickelten Mobiltelefons und eines kleinen tragbaren Computers verbinden. Der Begriff sei bereits Bestandteil des allgemeinen Sprachg…

Stofftierhersteller
Marken & Designs

Stofftierhersteller Steiff kann Knopf und Fähnchen am Ohr nicht als Marke schützen lassen

Der Stofftierhersteller Steiff kann das Anbringen eines Knopfs im Ohr seiner Stofftiere nicht als Positionsmarke eintragen lassen. Dies hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) kürzlich entschieden. Eine Positionsmarke verschmelze gemäss EuG mit dem möglichen Erscheinungsbild der Stofftiere und müsste deshalb erheblich von der Norm oder Branchenüblichkeit abweichen, um kennzeichnungskräftig z…

Marken & Designs

Wortzeichen „PUR“ für sämtliche Waren und Dienstleistungen vom Markenschutz ausgeschlossen

Das Wortzeichen „PUR“ ist für alle Arten von Waren und Dienstleistungen anpreisend und deshalb auch nicht unterscheidungskräftig. So ein aktueller Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts. Nach Ansicht des Gerichts steht die klare lexikalische Bedeutung des Adjektivs „pur“ im Vordergrund. Die Durchschnittskonsumenten würden das Zeichen als „rein, unverfälscht“ sowie „nichts anderes als, ohne Einsc…

Immaterialgüterrecht

EuG: Airbus kann „neo“ nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat vor kurzem entschieden, dass der Flugzeughersteller Airbus das Wortzeichen „NEO“ für gewisse Waren und Dienstleistungen nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen kann. Da das Wort „neo“ in mindestens sechs Amtssprachen als Vorsilbe bekannt und im Griechischen gar ein Wort mit eigenständiger Bedeutung („modern“, „dem neusten Stand der Technik entsprechend“…

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Datenschutz

Neues Schweizer Datenschutzrecht: wichtigste Regelungen der DSG-Revision im Überblick

Nach knapp vierjährigem Gesetzgebungsprozess verabschiedete das Parlament Ende September 2020 die Revision des Schweizer Datenschutzrechts (DSG-Revision). Das revidierte Datenschutzgesetz (DSG) führt zu zahlreichen Angleichungen an die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), behält aber weiterhin eine eigene Grundkonzeption und weicht auch in diversen anderen Punkten von dieser ab. Beispiele wicht…

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