HGer ZH: Werbespots mit den Mundart-Superlativen „die Beschte“, „de Bescht» oder „s’git nüt Bessers“ sind nicht unlauter

Digitales Marketing

Werbungen mit den Mundart-Formulierungen „die Beschte“, „de Bescht» oder „s’git nüt Bessers“ sind nicht in jedem Fall lauterkeitsrechtlich unzulässig. Sie sind namentlich dann nicht unlauter, wenn sie in Würdigung aller Umstände so zu verstehen sind, dass es sich beim beworbenen Produkt nur um ein „sehr gutes“ Produkt handle. Dies treffe insbesondere dann zu, wenn von vornherein erkennbar sei, da…

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Weitere News | unzulässig

Sampling Tonsequenz unzulässig
Urheberrecht & Medien

BGH: Sampling ist unzulässig, wenn der Sampelnde die übernommene Tonsequenz selbst einspielen könnte

Gastautor: Robert Golz, HÄRTING Rechtsanwälte, Berlin.

Der BGH hat mit seiner zweiten „Metall auf Metall II“ vom 13.12.2012 (Az. I ZR 182/11) bestätigt, dass die Verwendung einer etwa 2 Sekunden langen Rhythmussequenz aus dem Titel „Metall auf Metall“ der Gruppe Kraftwerk durch die Komponisten des von Sabrina Setlur gesungenen Titels „Nur mir“ das Leistungsschutzrecht der Musikgruppe Kraftwerk…

Digitales Marketing

EuGH: Bedingte Gewinnversprechen sind auch dann unlauter, wenn der Kunde nur geringfügige Kosten zu übernehmen hat

Wer Gewinnversprechen abgibt, hat sowohl in der EU als auch in der Schweiz besondere rechtliche Vorgaben zu beachten. In der EU sind sie unter anderem dann unlauter, wenn der „Gewinner“ für die Inanspruchnahme des Gewinns Kosten zu übernehmen hat. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich entschieden, dass solche Gewinnversprechen in der EU auch dann verboten sind, wenn die Kosten, die der …

Life-Sciences & Healthcare

Health Claims: Wein darf nicht als „bekömmlich“ vermarktet werden

Vor kurzem hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Wein nicht als „bekömmlich“ bezeichnet werden darf. Die so genannte Health-Claims-Verordnung verbiete für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % jede gesundheitsbezogene Angabe in der Etikettierung oder Werbung. Darunter falle auch die Bezeichnung „bekömmlich“ in Kombination mit dem Hinweis auf einen reduzierten Geha…

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Datenschutz

Neues Schweizer Datenschutzrecht: wichtigste Regelungen der DSG-Revision im Überblick

Nach knapp vierjährigem Gesetzgebungsprozess verabschiedete das Parlament Ende September 2020 die Revision des Schweizer Datenschutzrechts (DSG-Revision). Das revidierte Datenschutzgesetz (DSG) führt zu zahlreichen Angleichungen an die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), behält aber weiterhin eine eigene Grundkonzeption und weicht auch in diversen anderen Punkten von dieser ab. Beispiele wicht…

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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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