Weitere News | URG

Revision des Schweizer Urheberrechts nach neun Jahren abgeschlossen

Ende September 2019 haben die eidgenössischen Räte in der Schlussabstimmung die Revision des Schweizer Urheberrechts verabschiedet. Da die Referendumsfrist am 16. Januar 2019 unbenutzt abgelaufen ist, stehen nun – nach neunjähriger Arbeit – die Änderungen im Urheberrechtsgesetz (URG) fest. Der Bundesrat will Anfang 2020 über die Inkraftsetzung entscheiden. Die Gesetzesrevision beabsichtigt, das U…

Haftung von Access-Providern

Bundesgericht verneint Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter

Nach einem Leitentscheid des Bundesgerichts können Access-Provider nicht zur Sperrung von urheberrechtsverletzenden Inhalten verpflichtet werden, die von Dritten auf einschlägigen Portalen unrechtmässig hochgeladen werden. Das Bundesgericht bestätigt darin, dass die Konsumation solcher Filme zum Eigengebrauch zulässig ist. Deshalb kann der Swisscom als beklagter Partei die Bereitstellung der tech…

Webdesign-Vertrag

OGer BE zum Webdesign-Vertrag: unbezahlte Leistungen für geringfügige gestalterische Änderungen hindern Übergang der Urheberrechte nicht

In einem aktuellen Strafverfahren setzte sich das Obergericht des Kantons Bern (OGer BE) mit dem Übergang der Urheberrechte im Webdesign-Vertrag auseinander. Die strittige Vereinbarung sah einen Rechtsübergang bei vollständiger Bezahlung der Aufträge vor. Nachdem die Rechnungen für die Erstellung der Website beglichen wurden, blieben jedoch die Zahlungen für einzelne nachträgliche Arbeiten aus. D…

Urheberrecht Revision

Revision des Urheberrechts: Neue Pflichten für Provider, gerichtliches Identifikationsverfahren bei offensichtlichen Urheberrechtsverletzungen sowie weitere Neuerungen geplant

Das Schweizer Urheberrecht soll revidiert und an die neuesten technologischen Entwicklungen angepasst werden. Der Bundesrat hat dazu vom 11. Dezember 2015 bis 31. März 2016 einen Entwurf der zu revidierenden Bestimmungen in die Vernehmlassung geschickt. Inhaltlich geht es vor allem darum, die Internetpiraterie schneller und gezielter zu bekämpfen sowie die Stellung der Rechteinhaber bei der Verwe…

WLAN Anbieter Urheberrechtsverletzung

EuGH-Gutachter: WLAN-Anbieter haften nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter

Gewerbetreibende, welche ein öffentlich zugängliches WLAN-Netz kostenlos zur Verfügung stellen, können nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter verantwortlich gemacht werden. Auf diesen Standpunkt stellte sich Generalanwalt Maciej Szpunar in einer Stellungnahme anlässlich einer ausstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in dieser Frage. Seiner Ansicht nach könne der Betreib…



Highlights

MLL Legal

MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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Unsere Geschichte

MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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Auf unserer Themenseite rund um die Revision des Schweizerischen Datenschutzgesetzes finden Sie regelmässig aktualisierte und umfassende Informationen und Hilfsmittel. Es ist uns ein Anliegen, Sie bei der Implementierung der neuen Vorgaben zu unterstützen.

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