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Musik Lizenzen

Neue EU-Richtlinie ermöglicht europaweite Lizenzen für Online-Musikangebote

Im Februar haben das EU-Parlament und der EU-Ministerrat eine neue Richtlinie verabschiedet, welche es Online-Anbietern vereinfachen soll, ihre Musik in mehr als einem EU-Mitgliedstaat zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck werden zahlreiche Vorgaben für Verwertungsgesellschaften und Rechte für Inhaber von Urheberrechten aufgestellt. Die Richtlinie führt zwar keinen Zwang zur Vergabe von Mehrg…

LG München: Betreiber einer Bewertungsplattform ist nicht zur Bekanntgabe der Identität des Bewertungsautors verpflichtet

Das Landgericht München I hat im Juli entschieden, dass eine auf einem Ärztebewertungsportal zu Unrecht schlecht bewertete Ärztin keinen Anspruch auf Auskunft über den Urheber des negativen Kommentars hat. Somit bleibt nach deutschem Recht in solchen Fällen nur die Möglichkeit, die Identität im Rahmen eines Strafverfahrens zu erfahren. Für die Schweiz gilt grundsätzlich das Gleiche: Da auch in de…

Deutschland: Bundestag verabschiedet umstrittenes Gesetz über Presse-Leistungsschutzrecht

Vor kurzem hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz verabschiedet, welches das Verhältnis regeln soll zwischen Verlegern und Suchmaschinenbetreibern, die deren Texte übernehmen. Das Gesetz führt ein neues Leistungsschutzrecht im Urheberrechtsgesetz ein. Dadurch wird Presseverlegern das ausschliessliche Recht eingeräumt, Presseerzeugnisse oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentl…

EuGH: Anbieten eines TV-Live-Streamings im Internet ist nur mit Erlaubnis des ursprünglichen Sendeunternehmens zulässig

Fernsehsendeunternehmen können verbieten, dass ihre Sendungen durch ein anderes Unternehmen via Live-Stream im Internet verbreitet werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil entschieden. Es spiele dabei auch keine Rolle, ob die Personen, welche die Streaming-Dienstleistung nutzen, grundsätzlich berechtigt wären, die weiterverbreiteten Sendungen…

KG Neuenburg: Barbetreiber muss für das Abspielen von Musik durch DJs sowohl Vergütungen für Urheberrechte als auch für verwandte Schutzrechte bezahlen

Das Kantonsgericht Neuenburg hatte in einem vor kurzem veröffentlichten Entscheid zu beurteilen, welche Vergütungen des Urheberrechtsgesetzes (URG) ein Barbetreiber entrichten muss, der dauerhaft Musik via TV ausstrahlt und darüber hinaus an den Wochenenden spezielle Musikabende mit DJs organisiert. Unbestritten war die Pflicht zur Zahlung von Vergütungen für Urheberrechte sowohl für das Abspiele…

Sampling Tonsequenz unzulässig

BGH: Sampling ist unzulässig, wenn der Sampelnde die übernommene Tonsequenz selbst einspielen könnte

Gastautor: Robert Golz, HÄRTING Rechtsanwälte, Berlin.

Der BGH hat mit seiner zweiten „Metall auf Metall II“ vom 13.12.2012 (Az. I ZR 182/11) bestätigt, dass die Verwendung einer etwa 2 Sekunden langen Rhythmussequenz aus dem Titel „Metall auf Metall“ der Gruppe Kraftwerk durch die Komponisten des von Sabrina Setlur gesungenen Titels „Nur mir“ das Leistungsschutzrecht der Musikgruppe Kraftwerk…


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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