Urheberrechtsreform EU

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Netzsperren

EuGH zu „Netzsperren“: Access-Provider können zur Sperrung des Zugangs zu Websites mit urheberrechtsverletzendem Inhalt verpflichtet werden

In einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) „Netzsperren“ zulasten von Internetzugangsanbietern für grundsätzlich zulässig erklärt. Die nationalen Gerichte in der EU können Access-Provider daher unter bestimmten Voraussetzungen allgemein dazu verpflichten, ihren Kunden den Zugriff auf Filmplattformen wie kino.to zu blockieren. Die Umsetzung entsprechender Anordnungen darf …

EuGH: Umgehung von unverhältnismässigen „technischen Massnahmen“ gegen Urheberrechtsverletzungen kann zulässig sein

Urheberrechtsgesetze schützen regelmässig nicht nur die Werke selbst, sondern auch „technische Massnahmen“ wie Zugangs- oder Kopierkontrollen zum Schutz vor unzulässigen Nutzungen der Werke. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich kürzlich erstmals zum Umfang dieses Schutzes im EU-Recht geäussert. In einem von Videospielentwickler Nintendo eingeleiteten Verfahren hielt der Gerichtshof implizi…

EuGH: Anbieten eines TV-Live-Streamings im Internet ist nur mit Erlaubnis des ursprünglichen Sendeunternehmens zulässig

Fernsehsendeunternehmen können verbieten, dass ihre Sendungen durch ein anderes Unternehmen via Live-Stream im Internet verbreitet werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil entschieden. Es spiele dabei auch keine Rolle, ob die Personen, welche die Streaming-Dienstleistung nutzen, grundsätzlich berechtigt wären, die weiterverbreiteten Sendungen…

EuGH: Pflicht für Access-Provider zur Filterung von widerrechtlichem Austausch in P2P-Netzwerken ist unzulässig

In einem Urteil vom 24.11.2011 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Verpflichtung eines Access-Providers zu einer Filterung sämtlicher Internetkommunikation seiner Kunden, um Urheberrechtsverstösse in Peer-to-Peer-Netzwerken zu verhindern, als unvereinbar mit dem europäischen Recht erklärt. Dieser Entscheid begründete der Gerichtshof insbesondere damit, dass eine solche Pflicht zu einer una…

EuGH: Abschottung nationaler Märkte für die TV-Übertragung von Fussballspielen ist unzulässig

In einem mit Spannung erwarteten Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Vergabe von nationalen Exklusiv-Lizenzen für die Übertragung von Fussballspielen der englischen „Premier-League“ gegen das EU-Kartellrecht verstösst. Dies weil die TV-Sender in den Lizenzverträgen mit der „Premier League“ verpflichtet werden, keine Decodierkarten für den Empfang im Ausland zur Ver…


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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