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Weitere News | Verbraucherschutzvorschriften

B2B Shops

Gastbeitrag: Paukenschlag – BGH kippt strenge Regeln an reine B2B-Shops

Gastautor: Martin Rätze, Teamleiter der Legal Experts, Trusted Shops
Wer einen B2B-Shop betreibt, musste in Deutschland bisher strenge Anforderungen erfüllen, um nicht doch alle verbraucherschützenden Vorschriften einhalten zu müssen. Der BGH ließ jetzt eine einfache Bestätigung der Unternehmereigenschaft ausreichen. Dies ist ein enormer Richtungswechsel in der Rechtsprechung.

Der BGH (Urt. v…

EuGH zur internationalen Zuständigkeit im B2C-Verkehr: Auf Ausland ausgerichtete Website muss nicht kausal sein für Vertragsabschluss

Ein Verbraucher kann vor den Gerichten an seinem Wohnsitz gegen einen ausländischen Gewerbetreibenden Klage erheben, wenn erwiesen ist, dass der Gewerbetreibende seine Tätigkeiten auf den Staat des Verbrauchers ausgerichtet hat. Dies gilt gemäss einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) selbst dann, wenn das zum Ausrichten dieser Tätigkeiten eingesetzte Mittel (z.B. eine Webseit…

Button Gesetz Amazon

Einstweilige Verfügung gegen Amazon: Das „Buttongesetz“ gilt auch beim Abschluss zunächst kostenloser Verträge

Gastautorin: Marlene Schreiber, Härting Rechtsanwälte, Berlin

Wie das Landgericht München I mit einstweiliger Verfügung vom 11. Juni 2013 statuiert hat, besteht die Pflicht zur eindeutigen Beschriftung einer zur Bestellung im Online-Shop bereitgestellten Schaltfläche nach dem sog. „Button-Gesetz“ auch dann, wenn der zu schliessende Vertrag zunächst kostenfrei ist und erst nach Ablauf eines (Pr…


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MLL Legal

MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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