Weitere News | Vertrag

Social Media Targeting: Leitlinien der EU-Datenschützer zur gemeinsamen Verantwortlichkeit der Beteiligten

Der Ausschuss der EU-Datenschutzbehörden (EDSA) hat in ausführlichen Leitlinien die datenschutzrechtlichen Aspekte veranschaulicht, die es beim Targeting in Social Media zu beachten gilt. Die Leitlinien bekräftigen einmal mehr, dass in den allermeisten Konstellationen rund um das Targeting eine gemeinsame Verantwortlichkeit des Werbekunden («Targeter») und der Betreiberin der Social Media Plattfo…

KGer SZ zum Online-Abschluss von Video-Abonnementen: Verstoss gegen E-Commerce-Vorschriften im UWG führt nicht zur Nichtigkeit der Verträge

Das Kantonsgericht Schwyz hatte sich jüngst mit den E-Commerce-Vorschriften im UWG, der Button-Lösung für Mehrwertdienste sowie der Gültigkeit eines Vertrags zu befassen, der unter Verletzung dieser Vorschriften zustande kam. Das Gericht gelangte zum Schluss, dass der Online-Bestellvorgang eines Anbieters von Video-Abonnementen unzulässig war, weil die einzelnen Bestellschritte nicht erkennbar wa…

Liechtenstein: Datenschutzstelle intensiviert ihre Aufsichtstätigkeit und stellt Self-Assessment Fragebogen zur Verfügung

Vor Kurzem hat die Datenschutzbehörde von Liechtenstein (Datenschutzstelle) einen Fragebogen an verschiedene Unternehmen versandt und mitgeteilt, dass sie ihre Aufsichtstätigkeit in Zukunft intensivieren wird. Durch den Fragebogen will die Datenschutzstelle den Stand der Umsetzung der DSGVO abfragen und kontrollieren. Damit nicht nur die von der Datenschutzstelle angefragten Unternehmen den Stand…

EDSA Leitlinien DSGVO Vertrag

Europäischer Datenschutzausschuss: DSGVO-Rechtsgrundlage „Vertrag“ bei Online-Dienstleistungen ist eng auszulegen

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) verabschiedete im Oktober die definitive Fassung der Leitlinien zur Frage, wann eine Datenverarbeitung bei Online-Dienstleistungen auf die DSGVO-Rechtsgrundlage „Vertrag“ abgestützt werden kann. Der EDSA zeigt darin auf, welche Datenverarbeitungen als «für die Erfüllung eines Vertrages» erforderlich zu betrachten sind und für welche Datenverarbeitungen …

Griechische Aufsichtsbehörde verhängt 150’000 Euro Busse gegen PwC Griechenland für DSGVO-Verstoss bei Verarbeitung von Mitarbeiterdaten

Die griechische Datenschutzbehörde verhängte eine Busse von 150’000 Euro gegen PricewaterhouseCoopers Business Solutions SA (PwC BS) und ordnete Massnahmen an, um die Konformität mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) herzustellen. Gemäss der Behörde stützte sich PwC BS für die Verarbeitung von Mitarbeiterdaten auf eine falsche Rechtsgrundlage. Der angegebene Erlaubnistatbestand der Einwil…

EDSA Leitlinien DSGVO Vertrag

Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Leitlinien zur DSGVO-Rechtsgrundlage «Vertrag» bei Online-Dienstleistungen

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat im April einen Leitlinien-Entwurf zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage des Art. 6(1)(b) DSGVO (Rechtsgrundlage «Vertrag») im Kontext von Online-Dienstleistungen veröffentlicht. Nach dieser wichtigen Bestimmung ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten rechtmässig, wenn sie für die Erfüllung eines Vertrages mit den betroffene…


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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