Neues-DSG-FAQ-Teil-1

Weitere News | Waren

Grenzüberschreitender Handel: neue Regelungen zur Mehrwertsteuer in der EU

Ende 2020 hat der deutsche Gesetzgeber ein neues Gesetz im Bereich der Mehrwertsteuer verabschiedet, welches zahlreiche Änderungen für den grenzüberschreitenden Online-Handel zwischen der Schweiz und Deutschland mit sich bringt. Im nachfolgenden Gastbeitrag erklärt, Dr. Carsten Föhlisch, Executive Director Legal Services der Trusted Shops GmbH und Inhaber der Kanzlei FÖHLISCH Rechtsanwälte, die G…

Neues Verbot von Geoblocking und Ausweitung des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots in der Schweiz

In der Frühlingssession 2021 hat das Schweizer Parlament ein Verbot von Geoblocking sowie eine Ausweitung des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots verabschiedet. Die neuen Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und des Kartellgesetzes (KG) wurden als Reaktion auf die – nun zurückgezogenene – Fair-Preis-Initiative angenommen und es wird, sofern kein Referendum zustande ko…

EU-Widerrufsrecht: Ausschluss für kundenspezifisch hergestellte Waren gilt auch vor Beginn der Herstellung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Oktober 2020 entschieden, dass die Ausnahme vom Widerrufsrecht für kundenspezifisch hergestellte Waren auch dann gilt, wenn der Anbieter zum Zeitpunkt des Widerrufs noch gar nicht mit der Herstellung begonnen hat. Der klagende Möbelhersteller, der dem beklagten Verbraucher eine individualisierte Einbauküche verkauft hatte, musste die Widerrufserklärung de…

EU Verordnung Transparenz Online Vermittlungsdienste

Neue EU-Verordnung zu Fairness und Transparenz bei Online-Vermittlungsdiensten

Das EU-Parlament und der EU-Ministerrat haben sich kürzlich auf den Inhalt der neuen Vorgaben für Online-Vermittlungsdienste geeinigt. Mit der neuen Verordnung soll das Verhältnis zwischen Online-Vermittlungsdiensten und deren Geschäftskunden (gewerbliche Nutzer) fairer und transparenter gestaltet werden. Zum Adressatenkreis der Verordnung gehören neben den Online-Vermittlungsdiensten auch Online…

BVGer: Marke „DIE POST“ ist für Kernbereiche des Postgeschäfts nicht eintragungsfähig

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Schweizerische Post die Wortmarke „DIE POST“ für gewisse Waren und Dienstleistungen nicht als Marke eintragen kann. Anders als noch das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) aber anerkennt das Gericht jedoch, dass die Marke durchaus auch als Hinweis auf die Betriebsherkunft verstanden werden kann. Es lässt deshalb die Marke für zahlreiche War…

EuGH: Gebrauch einer Marke in nur einem Mitgliedstaat schliesst ernsthafte Benutzung einer Gemeinschaftsmarke nicht aus

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende Dezember ein Vorabentscheidungs-Urteil veröffentlicht, in welchem sich die Frage stellte, ob eine Benutzung einer Gemeinschaftsmarke innerhalb nur eines EU-Mitgliedstaates als „ernsthafte Benutzung in der Gemeinschaft“ im Sinne der Gemeinschaftsmarkenverordnung gilt und dieser Gebrauch rechtserhaltend ist. Der EuGH hielt dazu fest, dass die Landesgrenze…


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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