Weitere News | Zuständigkeit

Zuständigkeit deutscher Gerichte

OLG Hamburg: Zuständigkeit deutscher Gerichte für persönlichkeitsverletzende Boulevard-Artikel auf Schweizer Website

Ein aktueller Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Hamburg veranschaulicht das hohe Risiko für Schweizer Unternehmen, vor ausländischen Gerichten verklagt zu werden. Betroffen war ein Schweizer Medienunternehmen, dem vorgeworfen wurde, einer seiner Online-Artikel habe die Persönlichkeit von Mitgliedern einer europäischen Fürstenfamilie verletzt. Weder die Kläger noch die beklagte Partei hatten …

Online Verleumdung

EuGH: Gericht am Ort des „Mittelpunkts der Interessen“ auch für Klagen von juristischen Personen wegen Online-Verleumdung zuständig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich entschieden, welche nationalen Gerichte für Schadenersatz- und Löschungsansprüche juristischer Personen aufgrund von diffamierenden Äusserungen im Internet anzurufen sind. Er zementiert seine bereits in Bezug auf Privatpersonen im Jahr 2011 entwickelte Rechtsprechung, welche den Erfolgsort am Ort des „Mittelpunkts der Interessen“ des Geschädigten fe…

Online Verleumdung

EuGH-Schlussantrag: Zuständigkeitsregelung bei Klagen wegen Online-Verleumdung soll auch für juristische Personen gelten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt demnächst über die Frage, vor welchen nationalen Gerichten eine juristische Person Schadensersatzansprüche aufgrund von diffamierenden Äusserungen im Internet geltend machen kann. Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts sind dies neben den Gerichten im Wohnsitzstaat des Beklagten auch die Gerichte desjenigen EU-Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt de…

DE BGH: Anwendbarkeit deutschen Rechts auf abrufbare englischsprachige Pressemitteilung

Gastbeitrag: Marlene Schreiber, HÄRTING Rechtsanwälte, Berlin

Auch für wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen englischsprachige Internetveröffentlichungen kann ein deutsches Gericht zuständig und deutsches Wettbewerbsrecht anwendbar sein. Mit Urteil vom 12. Dezember 2013 (Az. I ZR 131/12) hat der BGH entschieden, dass deutsche Gerichte für eine Klage wegen behaupteter Wettbewerbsve…

EuGH zur internationalen Zuständigkeit im B2C-Verkehr: Auf Ausland ausgerichtete Website muss nicht kausal sein für Vertragsabschluss

Ein Verbraucher kann vor den Gerichten an seinem Wohnsitz gegen einen ausländischen Gewerbetreibenden Klage erheben, wenn erwiesen ist, dass der Gewerbetreibende seine Tätigkeiten auf den Staat des Verbrauchers ausgerichtet hat. Dies gilt gemäss einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) selbst dann, wenn das zum Ausrichten dieser Tätigkeiten eingesetzte Mittel (z.B. eine Webseit…

Bundesgericht: Bei Software-Download-Verträgen ohne Gerichtsstandsklausel nur Klage im Land des Beklagten möglich

Das Bundesgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Software nur dann als bewegliche Sache gelten könne, wenn sie in materialisierter Form übertragen wird, z.B. auf CD oder DVD. Die Übertragung via Internet ist somit nicht als Verkauf einer beweglichen Sache zu werten. Da deshalb in internationalen Sachverhalten die allgemeinen Zuständigkeitsregeln des Lugano-Übereinkommens zur Anwe…


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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