Totalrevision des Datenschutzrechts – Interview mit Lukas Bühlmann in der Werbewoche


In der sechsten Ausgabe des Fachmagazins Werbewoche erklärt Lukas Bühlmann im Interview, welche Neuerungen die Totalrevision des Datenschutzrechts mit sich bringt und welche Folgen diese Reformen für die Werbebranche haben werden.

Im Interview erläutert Lukas Bühlmann, welche Gründe hinter den vorgeschlagenen Änderungen des Schweizer Datenschutzgesetzes (DSG) stehen und weshalb eine Revision notwendig ist. Der Vorentwurf zur DSG-Revision (eingehender hierzu: BR-News vom 14. Februar 2017) ist jedoch keinesfalls frei von Kritikpunkten: Die sicherlich umstrittenste Neuerung ist der beabsichtigte Verzicht auf verwaltungsrechtliche Sanktionen zu Gunsten des Ausbaus eines strafrechtlichen Sanktionensystems. Dieses Sanktionensystem zielt jedoch überraschenderweise auf die datenbearbeitenden Mitarbeiter – und nicht an die Unternehmen selber. Diese drohenden strafrechtlichen Sanktionen gegen Mitarbeiter würde zu einem erheblichen Standortnachteil für Unternehmen führen, die in grösserem Umfang Daten bearbeiten. Dies wäre schliesslich innovationshemmend und würde sich nachteilig auf den Wirtschaftsstandort Schweiz auswirken. Insbesondere digitale Start-Ups müssten sich gut überlegen, ob sie ihre Mitarbeiter und Gründer einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit diesen Ausmasses aussetzen wollen oder ob dies nicht grundsätzlich gegen eine Ansiedlung in der Schweiz spricht.

Als die wohl wichtigsten Neuerungen für die Werbebranche nennt Lukas Bühlmann die Einführung einer generellen aktiven Informationspflicht bei der Datenbearbeitung und die geplanten neuen Regelungen in Bezug auf das sog. Profiling: Die gemäss Vorentwurf geplante Regelung führt nämlich dazu, dass jede Form von Profiling an sich eine Persönlichkeitsverletzung darstellt, weshalb jeweils eine ausdrückliche Einwilligung notwendig würde. Dies ist umso problematischer, da der Begriff des Profilings im Vorentwurf nicht präzise umschrieben ist. Wird die vorgesehene Regelung Gesetz, wird damit insb. personalisierte Werbung in der Schweiz faktisch verunmöglicht.

Angesichts dieser gravierenden und umstrittenen Neuerungen, ist zu hoffen, dass der Entwurf des neuen DSG aufgrund der nun abgeschlossenen Vernehmlassung nochmals umfassend überarbeitet wird. Auch wenn die künftige Rechtslage zurzeit noch unklar ist, stellt der vorliegende Gesetzesentwurf in der aktuellen Ausgestaltung jedenfalls eine grosse Bedrohung für die digitale Wirtschaft der Schweiz dar.

Das Interview in der Werbewoche steht hier im Volltext zum Download bereit. Das ganze Heft kann digital auf www.werbewoche.ch oder in Printform erworben werden.

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