Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Update: EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen tritt in Kraft


Ihr Kontakt

Die neue EU-Richtlinie 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (siehe eine Zusammenfassung der wichtigsten Bestimmungen in BR-News vom 15. Januar 2016) wurde am 15. Juni 2016 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt am 5. Juli 2016 in Kraft. Die Mitgliedstaaten der EU haben bis zum 9. Juni 2018 Zeit, um die neuen Bestimmungen zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse in das nationale Recht zu implementieren.

Zweck der EU-Richtlinie

Hauptziel der EU-Richtlinie ist die Harmonisierung der Regeln zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Aktuell kennen die einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Regeln zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Regelmässig wird der Begriff „Geschäftsgeheimnis“ nicht klar definiert oder es bestehen je nach Mitgliedstaat unterschiedliche Definitionen. In vielen Ländern hat sich zudem die Definition des Begriffes „Geschäftsgeheimnis“ durch die Rechtsprechung im Einzelfall entwickelt. Dies führt zu Rechtsunsicherheiten betreffend die Abgrenzung zwischen „normalen“ Informationen und Geschäftsgeheimnissen.

Mit der Harmonisierung der Bestimmungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sollen faire Wettbewerbsbedingungen für alle EU-Unternehmen bestehen. Zudem sollen durch die gemeinsamen Regeln die – auch grenzüberschreitende – Forschung- und Entwicklung gefördert werden.

Wichtige Bestimmungen

Die wichtigsten Bestimmungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in der neuen EU-Richtlinie wurden in BR-News vom 15. Januar 2016 bereits ausführlich zusammengefasst.

Die folgenden Bestimmungen sind für die Praxis sehr wichtig (der deutsche Text der EU-Richtlinie findet sich auf EUR-Lex: Richtlinie 2016/943):

  • 2 (1): Definition des Begriffes „Geschäftsgeheimnis“
  • 3: Rechtmässiger Erwerb, rechtmässige Nutzung und rechtmässige Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen
  • 4: Rechtswidriger Erwerb, rechtswidrige Nutzung und rechtswidrige Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen
  • 10: vorsorgliche Massnahmen bei rechtswidriger Nutzung / Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen
  • 12: Richterliche Anordnungen in einem Endentscheid
  • 14: Schadenersatzregelungen

Auswirkungen auf die Schweiz

Geschäftsgeheimnisse von Schweizer Unternehmen fallen prinzipiell nicht unter die Richtlinie. Hat jedoch ein Schweizer Unternehmen eine Niederlassung in der EU, z.B. in Deutschland, so stehen zumindest die Geschäftsgeheimnisse dieser Niederlassung unter dem Schutz der Richtlinie.

Für Schweizer Unternehmen dürfte die Richtlinie dann Relevanz erlangen, wenn ein EU-Unternehmen gegenüber diesen eine Verletzung des Geschäftsgeheimnisses geltend macht und hierfür ein Gerichtsstand in einem EU-Land gegeben sein sollte. Insofern sind der Schutz von fremden Geschäftsgeheimnissen und damit die EU-Richtlinie bei Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten durchaus zu berücksichtigen.

Betreffend den Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist zu erwähnen, dass die Schweiz – allerdings in verschiedenen Gesetzen – durchaus Bestimmungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen besitzt (z.B. Art. 162 StGB, Art. 273 StGB, Art. 6 UWG). Diese fallen gegenüber den neuen EU-Bestimmungen nicht vollständig ab. Verbesserungsbedarf wäre jedoch sicherlich vorhanden.

Zuletzt ist festzuhalten, dass sich die neuen EU-Bestimmungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in der Praxis zuerst bewähren müssen. Die Harmonisierung ist sicherlich ein erster wichtiger Schritt. Rechtliche Schritte wegen behaupteter Geschäftsgeheimnisverletzung sind in der Praxis regelmässig schwierig, weil der Geheimnisherr die Beweis- und Behauptungslast trägt. Daran ändert die EU-Richtlinie nichts. Erleichterungen bringt die EU-Richtlinie diesbezüglich nur – aber immerhin – betreffend die Behauptungslast bei der Berechnung des allenfalls geltend gemachten Schadens.

Weitere Informationen:

Ansprechpartner: Michael Reinle


Artikel teilen



meistgelesen


Highlights

MLL Legal

MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

MLL Legal

Newsletter

MLL-News 03/22 mit Beiträgen zum Digital Markets Act, Digital Services Act, PBV-Revision, Abmahnungen zu Google Fonts, Inbox-Adverting und vieles mehr.

Zugang MLL-News 03/22

Jetzt anmelden!

Unsere Geschichte

MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

Über uns

Publikationen

Hier geht’s zu unseren neuesten Publikationen

COVID-19

Lesen Sie alle unsere rechtlichen Updates zu den Auswirkungen von COVID-19 für Unternehmen.

COVID-19 Information

Offene Stellen

Sind Sie auf der Suche nach einer neuen Herausforderung?

Unsere talentierten und ambitionierten Teams sind von einer gemeinsamen Vision motiviert, erfolgreich zu sein. Wir schätzen eine offene und unkomplizierte Kommunikation über alle Ebenen der Organisation hinweg in einem unterstützenden Arbeitsumfeld.

Offene Stellen

Real Estate Legal Update

Hier gehts zum Real Estate Legal Update 01/24. Unser Real Estate Team hat wiederum Artikel in verschiedenen Gebieten verfasst, so dass hoffentlich für alle etwas Interessantes dabei ist. Wir wünschen viel Spass bei der Lektüre.

Registrieren Sie sich hier, um unser 2 x jährlich erscheinendes Real Estate Legal Update zu erhalten.

Unser Team

Unsere über 150 Anwältinnen und Anwälte unterstützen Sie dabei, den regulatorischen und technologischen Anforderungen im modernen globalen Wirtschaftsleben erfolgreich zu begegnen und ihre wirtschaftlichen Chancen zu nutzen.

Unser Team

Revision DSG

Auf unserer Themenseite rund um die Revision des Schweizerischen Datenschutzgesetzes finden Sie regelmässig aktualisierte und umfassende Informationen und Hilfsmittel. Es ist uns ein Anliegen, Sie bei der Implementierung der neuen Vorgaben zu unterstützen.

Revision DSG Themenseite

MLL Legal on Social Media

Folgen Sie uns auf LinkedIn.