Verbot von Internetglücksspielen im Spielbankenbereich wird gelockert


Ihr Kontakt

Internetglücksspiele im Spielbankenbereich sollen in Zukunft in der Schweiz, gestützt auf eine Konzession, legal angeboten werden können.

Virtuelle Glücksspiele über Internet, Telefon, Mobilfunk und interaktives Fernsehen ist nach dem geltenden Schweizer Spielbankengesetz verboten (Art. 5 SBG). Die Durchsetzung dieses Verbots ist jedoch mit den heute zur Verfügung stehenden Mitteln nicht vollständig möglich, illegale Glücksspielangebote von ausländischen Anbietern sind einfach zugänglich und nehmen laufend zu. Im Auftrag des Schweizer Bundesrates hat nun die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) eine Studie vorgelegt, welche verschiedene Möglichkeiten aufzeigt, wie dem Verbot besser zum Durchbruch verholfen werden kann. Dabei wird der Vorschlag gemacht, das Verbot des Internet-Glücksspiels zu lockern und gleichzeitig das illegale virtuelle Glücksspiel mittels geeigneter technischer Massnahmen stärker zu bekämpfen. Der Bundesrat hat nun entschieden, diesem Vorschlag zu folgen und das EJPD beauftragt, entsprechende Gesetzesänderungen vorzubereiten.

Die beabsichtigte Lockerung soll die Vergabe einer beschränkten Zahl von Konzessionen vorsehen. Die Konzessionsinhaber werden grundsätzlich die gleichen strengen Auflagen zu beachten haben, wie die Schweizer Spielbanken (Art. 12 SBG). Flankierende Massnahmen könnten umfassen: Sperrtechnologien (Sperrung von URLs, Einsatz von Proxy-Servern, Einsatz von Detection Response Filter oder der Gebrauch sog. Sperrlisten),

Sperren der Finanzflüsse zwischen Anbietern von Online-Glücksspielen und den Spielern durch gesetzliches Verbieten der Entgegennahme, Verwaltung, Depotnahme von Geldern die illegalem Online Glücksspiel dienen oder stammen sowie allen damit zusammenhängenden Finanztransfers.

Werbeverbote für nicht konzessionierte (terrestrische und virtuelle) Spielbanken. Ein solches Werbeverbot könnte sich allerdings nur auf Werbeträger beziehen, welche einen direkten Bezug zur Schweiz haben, was die Durchsetzung bei Werbung über ausländisch gehostete Webseiten schwierig machen wird.

Interessant zu bemerken ist, dass die Lockerung nur die Durchführung von Glücksspielen im Internet geplant ist. Im Rahmen der übrigen Telekommunikationsmittel (Telefon, Mobilfunk, interaktives/digitales Fernsehen) soll die Durchführung mindestens vorläufig verboten bleiben.

Mit der geplanten Lockerung wird die Schweiz in Europa eine Sonderstellung einnehmen.

Updates: «Rechtmässigkeit von staatlichen Monopolen für Online Sportwetten und Glücksspiele» und «Bundesrat will Glücksspiele im Internet zulassen»

Weitere Informationen:

Ansprechpartner: Lukas Bühlmann


Artikel teilen



meistgelesen


Highlights

MLL Legal

MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

MLL Meyerlustenberger Lachenal Froriep

Newsletter

MLL-News 03/22 mit Beiträgen zum Digital Markets Act, Digital Services Act, PBV-Revision, Abmahnungen zu Google Fonts, Inbox-Adverting und vieles mehr.

Zugang MLL-News 03/22

Jetzt anmelden!

Unsere Geschichte

MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

Über uns

Publikationen

Hier geht’s zu unseren neuesten Publikationen

COVID-19

Lesen Sie alle unsere rechtlichen Updates zu den Auswirkungen von COVID-19 für Unternehmen.

COVID-19 Information

Offene Stellen

Sind Sie auf der Suche nach einer neuen Herausforderung?

Unsere talentierten und ambitionierten Teams sind von einer gemeinsamen Vision motiviert, erfolgreich zu sein. Wir schätzen eine offene und unkomplizierte Kommunikation über alle Ebenen der Organisation hinweg in einem unterstützenden Arbeitsumfeld.

Offene Stellen

Real Estate Legal Update

Hier gehts zum Real Estate Legal Update 02/22 mit Fokus auf der Energiewende. Wir beschäftigen uns mit der Anpassung des Energiegesetzes und der Umsetzung in den Kantonen Genf und Zürich. Abgerundet wird das Thema mit einem Beitrag zu Solaranlagen. Ergänzt wird unser Update durch Beiträge zum Bauarbeitengesetz, zum L-QIF und zu steuerlichen Überlegungen zu Umstrukturierungen von Immobilienportfolios.

Registrieren Sie sich hier, um unser 2 x jährlich erscheinendes Real Estate Legal Update zu erhalten.

Unser Team

Unsere über 150 Anwältinnen und Anwälte unterstützen Sie dabei, den regulatorischen und technologischen Anforderungen im modernen globalen Wirtschaftsleben erfolgreich zu begegnen und ihre wirtschaftlichen Chancen zu nutzen.

Unser Team

Revision DSG

Auf unserer Themenseite rund um die Revision des Schweizerischen Datenschutzgesetzes finden Sie regelmässig aktualisierte und umfassende Informationen und Hilfsmittel. Es ist uns ein Anliegen, Sie bei der Implementierung der neuen Vorgaben zu unterstützen.

Revision DSG Themenseite

MLL Legal on Social Media

Folgen Sie uns auf LinkedIn, Twitter und Instagram.