Vortrag: Kfz-Vertrieb und Ersatzteile im Schweizer Kartell- und Vertriebsrecht


Ihr Kontakt


Der Automobilbranche kommt angesichts ihrer wirtschaftlichen Bedeutung sowohl in der EU als auch in der Schweiz ein besonderer Stellenwert zu. Dies äussert sich auch in der rechtlichen Praxis, in welcher der Kraftfahrzeug- und Ersatzteilsektor verschiedentlich eine Sonderstellung einnimmt. In einer neu lancierten Tagungsreihe widmet sich die Universität Augsburg daher spezifischen Fragen zum „Autorecht“. An der diesjährigen Veranstaltung vom 4. April präsentierte Lukas Bühlmann dabei die Besonderheiten des Kfz- und Ersatzteilvertriebs im Schweizer Kartell- und Vertriebsrecht.


Tagung „Autorecht 2014 – Ersatzteile und Märkte“

Die von der juristischen Fakultät der Universität Augsburg organisierte Tagung widmete sich verschiedenen Fragestellungen in Rechtsgebieten, die für den Kfz- und insbesondere den Kfz-Ersatzteilvertrieb von besonderer Bedeutung sind. Im ersten Teil der ganztätigen Veranstaltung wurden kartell- und vertriebsrechtliche Themen behandelt. In zweiten Teil folgten Referate zum Wettbewerbs-, Marken- und Designrecht. Gegenstand des Schlussteils bildeten Vorträge zu Schutzrechtsstrategien sowie zur Bewertung von Marken- und Designportfolios in der Praxis.

Einzelheiten zur Veranstaltung können dem Flyer der Universität Augsburg entnommen werden. Die behandelten Themen werden darüber hinaus auch in einem Tagungsband mit Manuskripten der Referenten veröffentlicht.


Kfz-Vertrieb und Ersatzteile im Schweizer Kartell- und Vertriebsrecht

Ausgangspunkt für den Vortrag von Lukas Bühlmann bildete die Tatsache, dass in der EU im Mai 2013 eine neue kartellrechtliche Rahmenordnung für den Kfz- und Kfz-Ersatzteilvertrieb in Kraft getreten ist (vgl. dazu BR-News vom 3.7.2010). In der Schweiz orientierte sich die Eidgenössische Wettbewerbskommission (WEKO) in ihrer Praxis stets an den jeweils geltenden Regelungen im EU-Recht. Ende Juli 2012 hat sie jedoch beschlossen, an ihrer bisherigen Praxis im Kfz-Sektor, welche sich an dem in der EU ausser Kraft getretenen Rechtsrahmen orientiert, bis auf Weiteres festzuhalten (vgl. BR-News vom 2.8.2012). Insofern weicht die kartellrechtliche Praxis in der Schweiz im Kfz-Sektor von derjenigen der EU-Wettbewerbsbehörden ab.

Vor diesem Hintergrund lag der Schwerpunkt des Vortrags auf den Unterschieden zwischen dem Schweizer und dem EU-Recht. Unter anderem wurde erläutert, dass der Vertrieb von Neuwagen und Ersatzteilen auch in der Schweiz regelmässig im Rahmen von selektiven Vertriebssystemen erfolgt. Eine Besonderheit ergebe sich jedoch daraus, dass verschiedene Hersteller den Import über zwei grosse unabhängige Gesellschaften, die Emil Frey AG und die AMAG, abwickeln. Zur Sprache kam auch, dass das Schweizer Designgesetz (DesG) anders als die entsprechenden Erlasse in der EU keine spezifischen Vorschriften für Ersatzteile enthalte.

Der Hauptteil des Vortrags bestand in einer Übersicht über die Eckpunkte des Schweizer Kartellgesetzes (KG). Lukas Bühlmann hielt insbesondere fest, dass dieses  im Unterschied zum EU-Recht Wettbewerbsbeschränkungen nicht grundsätzlich verbiete und daher von einem anderen Ansatz ausgehe. Für die Beurteilung von Vereinbarungen im Automobil- und Ersatzteilvertrieb spiele ferner insbesondere auch die Kfz-Bekanntmachung der Schweizer Wettbewerbskommission eine zentrale Rolle. Darin halte die Behörde ihre Auffassung fest, welche konkreten Verhaltensweisen, wie z.B. Verweigerung der Zusammenarbeit mit Werkstätten, Beschränkungen des Mehrmarkenvertriebs oder Vertragskündigungen gegen die allgemein gehaltenen Vorgaben des Kartellgesetzes verstossen. Problematisch sei an dieser sektor-spezifischen Rahmenordnung jedoch, dass sie – anders als das Vorbild in der EU – für die Gerichte nicht bindend ist, weil es sich dabei nicht um ein Gesetz bzw. eine Verordnung handle. Dies äussere sich auch in der relativ spärlichen Praxis der Zivilgerichte. Oftmals hätten Händler und Werkstätten vergeblich versucht, die von der WEKO statuierten „Rechte“ vor Gericht durchzusetzen. Man dürfe daher gespannt sein, wie die für das Jahr 2014 angekündigte Entscheidung der WEKO über ihre künftige Praxis im Kfz-Sektor ausfallen werde.

Die Präsentation von Lukas Bühlmann zu seinem Vortrag kann hier heruntergeladen werden. Eine ausführlichere Darstellung der behandelten Themen wird dann im erwähnten Tagungsband erscheinen.

Weitere Informationen:

Ansprechpartner: Lukas Bühlmann


Artikel teilen



Highlights

MLL Meyerlustenberger Lachenal Froriep

MLL is a leading law firm in Switzerland with offices in Zurich, Geneva, Zug , Lausanne, London and Madrid. We specialise in representing and advising clients at the intersection of high tech, IP rich and regulated industries.

MLL ist eine der führende Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug , Lausanne, London und Madrid. Wir sind auf die Vertretung und Beratung von Mandanten an der Schnittstelle von High-Tech-, IP-reichen und regulierten Industrien spezialisiert.

MLL est une étude d’avocats de premier plan en Suisse avec des bureaux à Zurich, Genève, Zoug, Lausanne, Londres et Madrid. Nous sommes spécialisés dans la représentation et le conseil de clients à l’intersection des industries de haute technologie, riches en propriété intellectuelle et réglementées.

MLL Meyerlustenberger Lachenal Froriep>>

COVID-19

Read all our legal updates on the impact of COVID-19 for businesses.

Lesen Sie alle unsere rechtlichen Updates zu den Auswirkungen von COVID-19 für Unternehmen.

Lisez toutes nos mises à jour juridiques sur l’impact de COVID-19 pour les entreprises.

COVID-19 Information

Newsletter

MLL-News 02/21 mit Beiträgen zu Standardvertragsklauseln, Geoblocking, XBorder u.v.m.!

Zugang MLL-News 02/21

Jetzt anmelden!

Events

Jetzt anmelden! XBorder21 am 25. August 2021 – Trends im nationalen und internationalen E-Commerce

Die jährliche Veranstaltungsreihe XBorder21 findet am 25. August 2021 statt, dieses Jahr wieder als Präsenzveranstaltung im Moods, Schiffbau Zürich. Wir freuen uns sehr darauf, unseren Gästen wieder eine spannende physische Veranstaltung mit einem vielseitigen Tagungsprogramm und Gelegenheiten zum persönlichen Networken bieten zu können. Wie gewohnt bieten wir Ihnen ein umfassendes Programm zu allen rechtlichen Aspekten des nationalen und internationalen Online-Handels. Dabei werden wir den Tag in eine Reihe von thematisch fokussierten Vortragsblöcken aufteilen. Für jeden dieser Blöcke können Sie sich auf den gewohnten Mix von Inputs aus der Praxis und rechtlichen Tipps aus unserer Beratungspraxis freuen. Gleichzeitig erhalten Sie ausführlich Gelegenheit, den jeweiligen Experten live Fragen zu stellen.

Mehr erfahren!

Publications

Click here for our latest publications

Hier geht’s zu unseren neuesten Publikationen

Cliquez ici pour nos dernières publications