WEKO hält vorläufig an der Kfz-Bekanntmachung fest


Ihr Kontakt

Die Eidgenössische Wettbewerbskommission (WEKO)hat kürzlich – ohne dies sonderlich zu verkünden – beschlossen, den kartellrechtlichen Rahmen des Automobilvertriebs bis auf Weiteres in der aktuellen Form beizubehalten. Die sog. Kfz-Bekanntmachung bleibt damit unverändert in Kraft. Demgegenüber hat die WEKO geringfügige Änderungen an den Erläuterungen zur Kfz-Bekanntmachung vorgenommen, insbesondere um eine möglichst grosse Übereinstimmung mit den bereits geltenden Vorschriften der neuen EU-Regelung zu erreichen.

Seit dem 20.07.2010 ist auf der Website der WEKO eine überarbeitete Form der «Erläuterungen zur Kfz-Bekanntmachung» abrufbar. Darin hält die WEKO einleitend fest, dass sie in «breitem Konsens mit den Vertretern der Automobilbranche» entschieden habe, die Bekanntmachung zunächst unverändert beizubehalten. Sie werde rechtzeitig unter Einbindung der Marktteilnehmer darüber befinden, wie die Bekanntmachung im Hinblick auf die Änderungen auf europäischer Ebene, die ab Juni 2013 gelten werden, weiterzuführen ist.

Die überarbeitete Version der Erläuterungen soll der Erfahrung der WEKO in den letzten Jahren und der neuen EU-Regelung, die seit dem 1. Juni 2010 in Kraft ist, Rechnung tragen. Grundlegende Änderungen sind dabei keine vorgenommen worden.

Seit dem Erlass der Kfz-Bekanntmachung wurde Art. 5 des Kartellgesetzes um einem neuen Abs. 4 ergänzt, der festhält, dass die Vereinbarung von Fest- oder Mindestpreisen oder eines Passivverkaufsverbots in Vertriebsverträgen vermutungsweise den wirksamen Wettbewerb beseitigen. Darüber hinaus wurde auch die Behandlung derartiger Vereinbarungen in der Revision der sog. Vertikalbekanntmachung präzisiert. Vor diesem Hintergrund stellt die WEKO nun klar, dass die genannten Abredeformen auch im Kfz-Bereich nach den revidierten Regeln des Kartellgesetzes und der Vertikalbekanntmachung beurteilt werden.

In Bezug auf die Ansprüche auf Garantieleistungen hält die WEKO fest, dass diese grundsätzlich durch den Zivilrichter zu beurteilen sind. Auch die Beantwortung der Frage, ob die Verweigerung einer Garantieleistung sachlich gerechtfertigt ist, sei primär eine Sache des Zivilrichters. Jedoch prüfe sie, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Importeur bzw. seine zugelassenen Händler/Werkstätten Parallel- und Direktimporte durch die Verweigerung von Leistungen aus der Werksgarantie behindern.

Weitere Präzisierungen hat die WEKO im Hinblick auf Verkäufe über sog. Vermittler vorgenommen. In Anlehnung an die EU-Vorschriften umschreibt sie die Vermittler neu eindeutig als solche, die im Auftrag und auf Rechnung für einen bestimmten Endverbraucher handeln. Den Vermittlern müsse es für die Gewinnung von Kunden erlaubt sein, in geeigneter Form das Internet zu benutzen. Ferner dürfe von Ihnen zwar verlangt werden, dass sie Nachweise über die Identität des Endkunden erbringen, jedoch seien darüber hinausgehende Anforderungen grundsätzlich nicht gestattet.

Schliesslich wurden auch bei der Regelung über den Zugang zu technischen Informationen Präzisierungen vorgenommen. Neu wird wiederum in Anlehnung an das EU-Recht umschrieben, dass insbesondere Software, Fehlercodes und weitere Parameter, die zur Ausführung von Reparatur- und Unterhaltsdienstleistungen erforderlich sind, als technische Informationen gelten. Schliesslich findet sich wie in der EU nun auch in den Erläuterungen eine (jedoch nicht abschliessende) Aufzählung von unabhängigen Marktbeteiligten, die Anspruch auf gleichberechtigten Zugang zu diesen technischen Informationen haben müssen. Es handelt sich dabei um unabhängige Werkstätten, Ersatzteilehersteller, Herausgeber von technischen Informationen, Pannenhilfsdienste und sonstige Serviceanbieter im Rahmen von Instandsetzung und Wartung.

Update:

BR-News vom 2. August 2012: WEKO: Kfz-Bekanntmachung gilt vorläufig unverändert weiter

Weitere Informationen zu diesem Thema:

Ansprechpartner: Lukas Bühlmann & Michael Schüepp


Artikel teilen



meistgelesen


Highlights

MLL Legal

MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

MLL Legal

Newsletter

MLL-News 03/22 mit Beiträgen zum Digital Markets Act, Digital Services Act, PBV-Revision, Abmahnungen zu Google Fonts, Inbox-Adverting und vieles mehr.

Zugang MLL-News 03/22

Jetzt anmelden!

Unsere Geschichte

MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

Über uns

Publikationen

Hier geht’s zu unseren neuesten Publikationen

COVID-19

Lesen Sie alle unsere rechtlichen Updates zu den Auswirkungen von COVID-19 für Unternehmen.

COVID-19 Information

Offene Stellen

Sind Sie auf der Suche nach einer neuen Herausforderung?

Unsere talentierten und ambitionierten Teams sind von einer gemeinsamen Vision motiviert, erfolgreich zu sein. Wir schätzen eine offene und unkomplizierte Kommunikation über alle Ebenen der Organisation hinweg in einem unterstützenden Arbeitsumfeld.

Offene Stellen

Real Estate Legal Update

Hier gehts zum Real Estate Legal Update 01/24. Unser Real Estate Team hat wiederum Artikel in verschiedenen Gebieten verfasst, so dass hoffentlich für alle etwas Interessantes dabei ist. Wir wünschen viel Spass bei der Lektüre.

Registrieren Sie sich hier, um unser 2 x jährlich erscheinendes Real Estate Legal Update zu erhalten.

Unser Team

Unsere über 150 Anwältinnen und Anwälte unterstützen Sie dabei, den regulatorischen und technologischen Anforderungen im modernen globalen Wirtschaftsleben erfolgreich zu begegnen und ihre wirtschaftlichen Chancen zu nutzen.

Unser Team

Revision DSG

Auf unserer Themenseite rund um die Revision des Schweizerischen Datenschutzgesetzes finden Sie regelmässig aktualisierte und umfassende Informationen und Hilfsmittel. Es ist uns ein Anliegen, Sie bei der Implementierung der neuen Vorgaben zu unterstützen.

Revision DSG Themenseite

MLL Legal on Social Media

Folgen Sie uns auf LinkedIn.