Zollrecht: Vereinheitlichung der Ursprungsregeln: Ursprungskonvention seit 1. Januar 2012 in Kraft


Ihr Kontakt

Seit dem 1. Januar 2012 ist das regionale Übereinkommen über die Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln («Ursprungskonvention») in Kraft. Die Konvention bringt eine Vereinheitlichung der zollrechtlichen Ursprungsregeln im betroffenen Raum. Als zentrales Instrument wird die Ursprungskonvention künftig die Ursprungsprotokolle in den einzelnen Freihandelsabkommen ersetzen. Für Schweizer Unternehmen ändert sich vorerst nichts, da die Konvention inhaltlich mit den geltenden Regeln identisch ist. Nach Anpassung der Freihandelsabkommen wird jedoch die diagonale Kumulation zwischen der EU, den Westbalkanstaaten und der Schweiz möglich sein, was für die schweizerische Exportwirtschaft von grossem Nutzen sein wird.

Ursprungsregeln sind die zentralen Vorschriften von Freihandelsabkommen. Sie definieren, welche Waren unter welchen Voraussetzungen von einer Zollpräferenz profitieren können. Die Schweiz, Norwegen und Liechtenstein haben die Ursprungskonvention Ende 2011 ratifiziert. Diese konnte deshalb per 1. Januar 2012 in Kraft treten. Die Ursprungskonvention vereinheitlicht die Ursprungsregeln der Freihandelsabkommen im Pan-Europa-Mittelmeer-Raum und ersetzt die bisherigen Ursprungsprotokolle. Bis anhin verfügte jedes Freihandelsabkommen über ein eigenes Ursprungsprotokoll, in welchem festgelegt wurde, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit eine Ware Ursprung in einem Vertragsstaat erlangt. Zu den von der Konvention erfassten Ländern gehören neben der EU und der EFTA die Länder des Westbalkans (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Montenegro und Serbien), die Türkei, Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Marokko, die Färöer-Inseln, Israel, Westjordanland und Gazastreifen, Syrien und Tunesien.

Die bisherigen rechtlichen Grundlagen sind bis auf weiteres in Kraft, da die einzelnen Freihandelsabkommen zuerst noch angepasst werden müssen. Die Anpassung wird so erfolgen, dass die Ursprungsprotokolle durch einen Verweis auf die Ursprungskonvention ersetzt werden. Dadurch werden zukünftige Revisionen der Ursprungsregeln vereinfacht, da nicht mehr jedes Abkommen separat angepasst werden muss, sondern nur noch das zentrale Instrument, die Ursprungskonvention. Dadurch werden Änderungen – üblicherweise handelt es sich dabei um Vereinfachungen für die Wirtschaft – schneller umgesetzt werden. Inhaltlich ergibt sich für betroffene Unternehmen keine Änderung: Die Ursprungskonvention ist identisch mit den bisher geltenden Ursprungsprotokollen.

Die Ursprungskonvention sieht neu auch die Kumulation mit den Westbalkanstaaten Albanien, Serbien, Kroatien und Mazedonien vor. Bis auf weiteres noch nicht möglich ist hingegen die diagonale Kumulation zwischen diesen Ländern, der EU und der Schweiz. Sobald die Ursprungskonvention jedoch in den betroffenen Freihandelsabkommen verankert ist, wird auch diese möglich sein. Das Inkrafttreten der Kumulationsmöglichkeit wird es Schweizer Unternehmen zum Beispiel ermöglichen, Waren in den Ländern des Westbalkans zu verarbeiten und zollfrei in die EU zu exportieren oder umgekehrt. Insbesondere für die Textilbranche wird dies von grossem Nutzen sein.

Weitere Informationen:

Ansprechpartner: Lukas Bühlmann


Artikel teilen



meistgelesen


Highlights

MLL Legal

MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

MLL Meyerlustenberger Lachenal Froriep

Newsletter

MLL-News 03/22 mit Beiträgen zum Digital Markets Act, Digital Services Act, PBV-Revision, Abmahnungen zu Google Fonts, Inbox-Adverting und vieles mehr.

Zugang MLL-News 03/22

Jetzt anmelden!

Unsere Geschichte

MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

Über uns

Publikationen

Hier geht’s zu unseren neuesten Publikationen

COVID-19

Lesen Sie alle unsere rechtlichen Updates zu den Auswirkungen von COVID-19 für Unternehmen.

COVID-19 Information

Offene Stellen

Sind Sie auf der Suche nach einer neuen Herausforderung?

Unsere talentierten und ambitionierten Teams sind von einer gemeinsamen Vision motiviert, erfolgreich zu sein. Wir schätzen eine offene und unkomplizierte Kommunikation über alle Ebenen der Organisation hinweg in einem unterstützenden Arbeitsumfeld.

Offene Stellen

Real Estate Legal Update

Hier gehts zum Real Estate Legal Update 02/22 mit Fokus auf der Energiewende. Wir beschäftigen uns mit der Anpassung des Energiegesetzes und der Umsetzung in den Kantonen Genf und Zürich. Abgerundet wird das Thema mit einem Beitrag zu Solaranlagen. Ergänzt wird unser Update durch Beiträge zum Bauarbeitengesetz, zum L-QIF und zu steuerlichen Überlegungen zu Umstrukturierungen von Immobilienportfolios.

Registrieren Sie sich hier, um unser 2 x jährlich erscheinendes Real Estate Legal Update zu erhalten.

Unser Team

Unsere über 150 Anwältinnen und Anwälte unterstützen Sie dabei, den regulatorischen und technologischen Anforderungen im modernen globalen Wirtschaftsleben erfolgreich zu begegnen und ihre wirtschaftlichen Chancen zu nutzen.

Unser Team

Revision DSG

Auf unserer Themenseite rund um die Revision des Schweizerischen Datenschutzgesetzes finden Sie regelmässig aktualisierte und umfassende Informationen und Hilfsmittel. Es ist uns ein Anliegen, Sie bei der Implementierung der neuen Vorgaben zu unterstützen.

Revision DSG Themenseite

MLL Legal on Social Media

Folgen Sie uns auf LinkedIn, Twitter und Instagram.