Zukunftsvorsorge mit dem Vorsorgeauftrag


Ihr Kontakt

Wer gewohnt ist, sein Leben stets selbst im Griff zu haben, sollte auch für den Fall vorsorgen, dass er gesundheitlich nicht mehr dazu in der Lage ist. Seit Januar 2013 gibt es neue Instrumente, sich rechtzeitig abzusichern. Der folgende Artikel erläutert die vier wichtigsten Punkte.

1. Selbstverantwortung auch bei Verlust der Urteilsfähigkeit

Das im Januar 2013 in Kraft getretene Erwachsenenschutzrecht stellt zwei flexible Instrumente zur Verfügung, um rechtlich selbstverantwortlich und bewusst für den Fall der eigenen Urteilsunfähigkeit (z. Bsp. aufgrund eines Unfalls oder einer Alterskrankheit) vorzusorgen: Mit dem Vorsorgeauftrag (Art. 360 ff. ZGB) lässt sich in den Bereichen der Personensorge, der Vermögensverwaltung und der rechtlichen Vertretung detailliert zum Voraus regeln, welche Vertrauensperson bei Urteilsunfähigkeit die eigenen Interessen wahrnehmen soll. Ergänzend kann in einer Patientenverfügung (Art. 370 ff. ZGB) festgelegt werden, welche medizinischen Massnahmen angeordnet werden dürfen und welche nicht.

2. Der Vorsorgeauftrag

Die Personensorge betrifft Entscheidungen über eine medizinische und pflegerische Behandlung sowie die Bewältigung des Alltags. Die Vermögenssorge umfasst die Verwaltung von Einkommen und Vermögen sowie die Erledigung anstehender Zahlungen. Die rechtliche Vertretung kommt beim Abschluss oder bei der Kündigung von Verträgen ins Spiel.

Es ist möglich, den Vorsorgeauftrag umfassend auszugestalten oder ihn auf einzelne Bereiche einzuschränken. Dazu können detaillierte Anweisungen gegeben werden, wie die beauftragte Vertrauensperson vorzugehen hat.

Als Beauftragte kann grundsätzlich jede natürliche Person eingesetzt werden. Möglich ist auch die Einsetzung einer juristischen Person, z. B. einer Bank. Weiter können je nach Bedarf unterschiedliche Personen für die verschiedenen Bereiche eingesetzt werden. Ein Vorsorgeauftrag kann entweder wie beim Testament handschriftlich aufgesetzt oder von einem Notar öffentlich beurkundet werden. Wichtig ist, die rasche Verfügbarkeit des Vorsorgeauftrags für den Fall der Fälle sicherzustellen: Beim handschriftlichen Vorsorgeauftrag sollte sein Bestehen dem Zivilstandsamt zur Eintragung ins Register gemeldet und eine Kopie der Beauftragten ausgehändigt werden. Die Hinterlegung eines öffentlich beurkundeten Vorsorgeauftrags kann mit dem Notar besprochen werden.

Die kantonale Erwachsenenschutzbehörde (KESB) prüft die Voraussetzungen der Wirksamkeit, wenn sie von einer Urteilsunfähigkeit erfährt. Auch hier gilt, dass ein Vorsorgeauftrag in der Schublade nicht viel bringt. Nimmt die Beauftragte das Amt an, stellt ihr die Behörde eine legitimierende Urkunde aus. Wichtig: Die eigenständig getroffene Vorsorge geht behördlichen Massnahmen (Anordnung einer Beistandschaft) vor.

3. Vertretungsrecht des Ehepartners

Für den Fall der Urteilsunfähigkeit steht dem Ehegatten oder der eingetragenen Partnerin ein gesetzliches Vertretungsrecht zu, wenn kein Vorsorgeauftrag und keine Patientenverfügung vorliegen (Art. 374 ZGB). Die Befugnisse sind jedoch eingeschränkt auf die Handlungen zur Deckung des üblichen Unterhaltsbedarfs, die ordentliche Verwaltung von Vermögen und Einkommen sowie die Erlaubnis, nötigenfalls die Post zu öffnen. Für weitergehende Aufgaben bleibt der Vorsorgeauftrag eine bedenkenswerte Option.

4. Die Patientenverfügung

Medizinische Eingriffe sind im Allgemeinen nur mit Zustimmung des urteilsfähigen Patienten erlaubt. Die Patientenverfügung gestattet es, im Voraus für den Fall einer Urteilsunfähigkeit festzulegen, welche medizinischen Behandlungen vorgenommen werden dürfen und welche nicht.


Artikel teilen



meistgelesen


Highlights

MLL Meyerlustenberger Lachenal Froriep

MLL ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

MLL Meyerlustenberger Lachenal Froriep

Newsletter

MLL-News 02/22 mit Beiträgen zur Revision des EU-Vertriebskartellrechts, zum EU-Data-Act, zu den neuen deutschen Vorschriften für den Einsatz von Cookies, der zukünftigen Nutzung von Google Analytics und zur Auslagerung von Personendaten.

Zugang MLL-News 02/22

Jetzt anmelden!

Unsere Geschichte

MLL ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

Über uns

Publikationen

Hier geht’s zu unseren neuesten Publikationen

COVID-19

Lesen Sie alle unsere rechtlichen Updates zu den Auswirkungen von COVID-19 für Unternehmen.

COVID-19 Information

Offene Stellen

Sind Sie auf der Suche nach einer neuen Herausforderung?

Unsere talentierten und ambitionierten Teams sind von einer gemeinsamen Vision motiviert, erfolgreich zu sein. Wir schätzen eine offene und unkomplizierte Kommunikation über alle Ebenen der Organisation hinweg in einem unterstützenden Arbeitsumfeld.

Offene Stellen

Real Estate Legal Update

Hier gehts zum Real Estate Legal Update 02/22 mit Fokus auf der Energiewende. Wir beschäftigen uns mit der Anpassung des Energiegesetzes und der Umsetzung in den Kantonen Genf und Zürich. Abgerundet wird das Thema mit einem Beitrag zu Solaranlagen. Ergänzt wird unser Update durch Beiträge zum Bauarbeitengesetz, zum L-QIF und zu steuerlichen Überlegungen zu Umstrukturierungen von Immobilienportfolios.

Registrieren Sie sich hier, um unser 2 x jährlich erscheinendes Real Estate Legal Update zu erhalten.

Unser Team

Unsere über 150 Anwältinnen und Anwälte unterstützen Sie dabei, den regulatorischen und technologischen Anforderungen im modernen globalen Wirtschaftsleben erfolgreich zu begegnen und ihre wirtschaftlichen Chancen zu nutzen.

Unser Team

Revision DSG

Auf unserer Themenseite rund um die Revision des Schweizerischen Datenschutzgesetzes finden Sie regelmässig aktualisierte und umfassende Informationen und Hilfsmittel. Es ist uns ein Anliegen, Sie bei der Implementierung der neuen Vorgaben zu unterstützen.

Revision DSG Themenseite

MLL on Social Media

Folgen  Sie uns auf LinkedIn und Twitter.