Rabatt-Coupons

Zur Rose AG Versandapotheke : Bundesgericht verbietet Versand rezeptfreier Medikamente


Ihre Kontakte

Die Versandapotheke „ Zur Rose “ AG hat vor Bundesgericht eine herbe Niederlage erlitten. Die Bundesrichter hiessen Beschwerden des Apothekenverbandes PharmaSuisse und des Schweizerischen Heilmittelinstitutes Swissmedic gut. Danach habe „ Zur Rose “ rechtswidrig gehandelt, indem es (nicht-rezeptpflichtige) Medikamente versandt hat, ohne im Voraus ein ärztliches Rezept zu verlangen. Dieser Versand verstosse gegen den klaren Wortlaut des Heilmittelgesetzes (HMG).

Das Geschäftsmodell der „ Zur Rose “ AG: Im Kanton Thurgau zugelassen

Seit 2011 betreibt die Versandapotheke „ Zur Rose “ erfolgreich ihren Online-Handel mit rezeptfreien Medikamenten. Das Bestellverfahren lief dabei bislang so ab, dass die Kunden einen Online-Fragebogen mit Angaben zu Alter, Gewicht, Grösse und Gesundheitszustand ausfüllten. Dieser wurde von einem externen Arzt hinsichtlich allfälliger Unverträglichkeiten oder Nebenwirkungen geprüft. Dem Arzt stand es nach Angaben der Versandapotheke offen, bei Bedarf mit dem Kunden in Kontakt zu treten. Stellte er daraufhin zuhanden von „Zur Rose“ eine Verschreibung aus, versandte das Unternehmen mit Sitz in Frauenfeld das gewünschte Medikament. Dieses Verfahren genügte für eine Bewilligung des Kantons Thurgau und wurde 2014 durch das dortige kantonale Verwaltungsgericht als zulässig erachtet.

Bundesgericht: Ärztliche Verschreibung bedingt persönlichen Kontakt zum Patient

Das Bundesgericht war jedoch anderer Ansicht und hiess die Beschwerden von Swissmedic und PharmaSuisse gegen den Entscheid des Thurgauer Verwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 29. September 2015 (2C_853/2014, 2C_934/2014) gut.

Die Versandapotheke argumentierte vergebens, dass mit ihrem System den Sicherheitserfordernissen bezüglich Verschreibung und Abgabe von Medikamenten sowie der ärztlichen Kontrolle genüge getan sei. Das Bundesgericht befand, dass das Vorgehen der Versandapotheke den klaren Bestimmungen des Heilmittelrechts nicht standhalte. So sieht Art. 27 des Heilmittelgesetzes (HMG) ein grundsätzliches Verbot des Versandhandels mit Medikamenten vor, und zwar unabhängig davon, ob die Medikamente rezeptpflichtig sind. Das Bundesgericht befand weiter, dass bereits gemäss Wortlaut des HMG eine Bewilligung ein im Vornherein erstelltes ärztliches Rezept voraussetzt. Die Erstellung eines Rezeptes bedinge einen persönlichen Kontakt zwischen Fachperson und Patient. Der Gesundheitsfragebogen der Versandapotheke sowie die Möglichkeit der Kontaktnahme zwischen Arzt und Kunde können laut den Bundesrichtern kein direkt geführtes Patientengespräch ersetzen und genügen folglich den vom HMG aufgestellten Anforderungen nicht. Eine Ferndiagnose, die erst nach dem Eingang der Bestellung erfolgt, stellt dem Bundesgericht zufolge gar einen Verstoss gegen die ärztliche Sorgfaltspflicht dar.

Faktisch gelten also für den Versandhandel durch das Erfordernis eines Arztrezepts selbst bei eigentlich nicht-rezeptpflichtigen Arzneimitteln höhere Anforderungen im Vergleich zu stationären Apotheken. Dies sieht die Mehrheit der Bundesrichter aufgrund des Fehlens einer fachmännischen Beratung durch einen Apotheker als gerechtfertigt an. Leider vertrat nur ein Richter erfolglos eine andere, liberalere und wettbewerbsfreundlichere Meinung. Er erachtete es als nicht gerechtfertigt, gegenüber Versandapotheken höhere Anforderungen zu stellen als gegenüber Passantenapotheken, welche Produkte wie Kamillosan-Spray, Dulix und Voltaren-Salbe ohne weitere Diagnose an ihre Kunden abgeben können. Aus eigener Erfahrung weiss jeder, dass nicht-rezeptpflichtige Arzneimittel bei Passantenapotheken ohne irgendwelche Fachberatung erworben werden können. Die vom Bundesgericht gutgeheissene Regelung im Heilmittelgesetz ist aus Gesundheitsschutzgründen nicht notwendig, schränkt die Wirtschaftsfreiheit ein und dient letztlich einzig den Interessen der Passantenapotheken als Schutz vor Online-Konkurrenz.

Einfuhr von Heilmitteln aus dem Ausland zulässig

Was das Bundesgericht mit seinem Urteil zudem ausser Acht lässt: Der Online-Handel mit Heilmitteln macht an der Grenze nicht halt. Privatpersonen haben die Möglichkeit, legal Arzneimittel im Umfang eines Monatsbedarfs für sich selber aus dem Ausland zu importieren. Diese Ausnahmeregelung wird regelmässig von ausländischen Internethändlern missbraucht (vgl. BR-News vom 29. November 2010). Während die Seriosität der „ Zur Rose “ zu keinem Zeitpunkt bestritten wurde, dürfte diese bei zahlreichen ausländischen Internethändlern im Vergleich doch eher zweifelhaft erscheinen. Es bleibt abzuwarten, ob das Urteil des Bundesgerichts nicht genau solchen Händlern Auftrieb verleiht.

Was macht die „Zur Rose“ AG?

Die „ Zur Rose “ will im kommenden August in Bern eine erste „reale“ Apotheke eröffnen. Diese Filiale war ursprünglich bloss als Ergänzung zum Versandgeschäft geplant. Das Urteil des Bundesgerichts zwingt die „ Zur Rose “ nun aber zu einer Änderung des Geschäftsmodells. Die „reale“ Apotheke wird gezwungenermassen wichtiger Bestandteil dieses neuen Geschäftsmodells werden. Die neue Vertriebsstrategie sieht vor, dass die Kunden die rezeptfreien Arzneimittel im Internet bestellen können und in der Apotheke ausgehändigt bekommen, womit das Erfordernis einer ärztlichen Verschreibung wegfällt.

Weitere Informationen:

Ansprechpartner: Dr. Michael Reinle


Artikel teilen



meistgelesen


Highlights

MLL Legal

MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

MLL Meyerlustenberger Lachenal Froriep

Newsletter

MLL-News 03/22 mit Beiträgen zum Digital Markets Act, Digital Services Act, PBV-Revision, Abmahnungen zu Google Fonts, Inbox-Adverting und vieles mehr.

Zugang MLL-News 03/22

Jetzt anmelden!

Unsere Geschichte

MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

Über uns

Publikationen

Hier geht’s zu unseren neuesten Publikationen

COVID-19

Lesen Sie alle unsere rechtlichen Updates zu den Auswirkungen von COVID-19 für Unternehmen.

COVID-19 Information

Offene Stellen

Sind Sie auf der Suche nach einer neuen Herausforderung?

Unsere talentierten und ambitionierten Teams sind von einer gemeinsamen Vision motiviert, erfolgreich zu sein. Wir schätzen eine offene und unkomplizierte Kommunikation über alle Ebenen der Organisation hinweg in einem unterstützenden Arbeitsumfeld.

Offene Stellen

Real Estate Legal Update

Hier gehts zum Real Estate Legal Update 02/22 mit Fokus auf der Energiewende. Wir beschäftigen uns mit der Anpassung des Energiegesetzes und der Umsetzung in den Kantonen Genf und Zürich. Abgerundet wird das Thema mit einem Beitrag zu Solaranlagen. Ergänzt wird unser Update durch Beiträge zum Bauarbeitengesetz, zum L-QIF und zu steuerlichen Überlegungen zu Umstrukturierungen von Immobilienportfolios.

Registrieren Sie sich hier, um unser 2 x jährlich erscheinendes Real Estate Legal Update zu erhalten.

Unser Team

Unsere über 150 Anwältinnen und Anwälte unterstützen Sie dabei, den regulatorischen und technologischen Anforderungen im modernen globalen Wirtschaftsleben erfolgreich zu begegnen und ihre wirtschaftlichen Chancen zu nutzen.

Unser Team

Revision DSG

Auf unserer Themenseite rund um die Revision des Schweizerischen Datenschutzgesetzes finden Sie regelmässig aktualisierte und umfassende Informationen und Hilfsmittel. Es ist uns ein Anliegen, Sie bei der Implementierung der neuen Vorgaben zu unterstützen.

Revision DSG Themenseite

MLL Legal on Social Media

Folgen Sie uns auf LinkedIn, Twitter und Instagram.