Weitere 301 Artikel von Michael Reinle

DSG

DSG-Revision: SPK-SR verlangt für jede Weitergabe von Daten eine Einwilligung – aber mit Konzernprivileg?

Ab dem 18. Dezember 2019 behandelt der Ständerat die Revision des Schweizer Datenschutzgesetzes (DSG-Revision). Geht es nach der vorberatenden Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-SR) soll künftig für jede Weitergabe von Daten stets eine Einwilligung erforderlich sein. Damit schiesst die Kommission komplett über das Ziel hinaus. Eine derart strenge Vorgabe ist zur Angleichung an das N…

DSG

Revision des Datenschutzgesetzes (DSG): Standpunkt des Nationalrats steht fest – Recht auf Datenübertragbarkeit auch in der Schweiz

Mit Beschluss vom 25. September 2019 hat der Nationalrat seinen Standpunkt zur Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) dargelegt. Er folgt damit im Wesentlichen seiner Kommission (SPK-NR), weicht jedoch in diversen Punkten vom Entwurf des Bundesrates ab. Die Abweichungen des Nationalrats betreffen unter anderem den räumlichen Geltungsbereich, die Definition von besonders schützenswerten Personenda…

EuGH zur Unterlassungsverpflichtung von Host-Providern: Anordnung zur weltweiten Entfernung von wort- und sinngleichen Hassposts ist zulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich kürzlich zur zulässigen Tragweite der Unterlassungsverpflichtung von Host-Providern geäussert. Im Verfahren gegen Facebook war zu klären, ob ein Host-Provider neben der Beseitigung von rechtswidrigen Posts auch zur weltweiten Entfernung oder Sperrung späterer wort- und sinngleicher Posts verpflichtet werden kann. Der EuGH kam dabei zum Schluss, dass die…

Koppelungsverbot

OLG Frankfurt am Main: Koppelung einer Werbe-Einwilligung an Gewinnspielteilnahme zulässig

In einem aktuellen Urteil hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt), Gelegenheit zur Frage des Koppelungsverbots nach EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Stellung zu nehmen. Das OLG Frankfurt entschied, dass die Teilnahme an einem Gewinnspiel grundsätzlich von der rechtsgültig erteilten Einwilligung in den Erhalt künftiger E-Mail- oder Telefon-Werbung abhängig gemacht werde…

Schwedische Datenschutzbehörde Gesichtserkennung

Schwedische Datenschutzbehörde verhängt erste DSGVO-Busse wegen dem Einsatz einer Gesichtserkennungssoftware

Die schwedische Datenschutzbehörde (Datainspektionen, DPA) verhängte zum ersten Mal eine Geldbusse aufgrund eines Verstosses gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Gebüsst wurde eine Schule in Skellefteå, welche die Anwesenheitskontrolle der Schüler einer Pilotklasse über einen dreiwöchigen Zeitraum mittels einer Gesichtserkennungssoftware durchführte. Die DPA erachtete die Einwilligung…

Griechische Aufsichtsbehörde verhängt 150’000 Euro Busse gegen PwC Griechenland für DSGVO-Verstoss bei Verarbeitung von Mitarbeiterdaten

Die griechische Datenschutzbehörde verhängte eine Busse von 150’000 Euro gegen PricewaterhouseCoopers Business Solutions SA (PwC BS) und ordnete Massnahmen an, um die Konformität mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) herzustellen. Gemäss der Behörde stützte sich PwC BS für die Verarbeitung von Mitarbeiterdaten auf eine falsche Rechtsgrundlage. Der angegebene Erlaubnistatbestand der Einwil…


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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