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Revision des Zollhilfeverfahrens in der Schweiz mit Einführung des Kleinsendungsverfahrens

Die anstehende Gesetzesrevision der Bestimmungen zur Hilfeleistung der Zollverwaltung in der Schweiz sieht die Einführung eines Kleinsendungsverfahrens vor, wie es in der entsprechenden Verordnung der EU bereits besteht. Dies gibt den Rechteinhabern die Möglichkeit, im Rahmen eines Antrags auf Hilfeleistung, die Vernichtung von Waren in Kleinsendungen im vereinfachten Verfahren zu beantragen. Die…

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BGH: enge Bestpreisklauseln doch kartellrechtswidrig – Hotels dürfen Booking.com auf eigener Website unterbieten

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) schaffte kürzlich in der Frage der Zulässigkeit von sogenannten «engen» Bestpreisklauseln Klarheit. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf sorgte zunächst mit einer Kehrtwende bei der kartellrechtlichen Einordnung solcher Klauseln für Aufsehen, indem es entschied, dass es sich dabei um notwendige Nebenabreden handle und deshalb zulässig seien. Der BGH revidier…

BVGer: SBB untersteht bei Ausstellung SwissPass den Datenschutzvorschriften für Private

Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich entschieden, dass die SBB bei der Datenbearbeitung zur Ausstellung der SwissPass-Karte zivilrechtlich und nicht öffentlich-rechtlich handelt. Im ausführlich begründeten Urteil hielt das Gericht entsprechend der herrschenden Lehre fest, dass Personentransportverträge als zivilrechtlich zu qualifizieren sind. Ausgehend davon muss nach richtiger Auffassung a…

SLK-Entscheid zum Spam-Artikel: Automatisierung und nicht Anzahl versandter Mails entscheidend

Die Schweizerische Lauterkeitskommission (SLK) befasste sich kürzlich mit der Frage, wann der Versand elektronischer Werbenachrichten als «Massenwerbung» im Sinne des Spam-Artikels im Schweizer UWG gilt. Die SLK kam zum Schluss, dass die Anzahl der versandten E-Mails irrelevant ist und auf die Automatisierung des Versandes abzustellen sei. Dabei spiele es keine Rolle, ob ein E-Mail personalisiert…

EDÖB: aktualisierter Leitfaden für die Datenübermittlung ins Ausland und Anerkennung revidierter Standardvertragsklauseln

Der kürzlich aktualisierte «Leitfaden für die Datenübermittlung ins Ausland» des EBÖB soll die Prüfung der Zulässigkeit von Datenübermittlungen von personenbezogenen Daten ins Ausland erleichtern. Anhand eines Schemas, bestehend aus 10 Punkten, können Datenexporteure evaluieren, ob sie Personendaten in ein bestimmtes Land exportieren dürfen oder nicht. Zudem hat sich der EBÖB zur Revision der Sta…

Social Media Targeting: Leitlinien der EU-Datenschützer zur gemeinsamen Verantwortlichkeit der Beteiligten

Der Ausschuss der EU-Datenschutzbehörden (EDSA) hat in ausführlichen Leitlinien die datenschutzrechtlichen Aspekte veranschaulicht, die es beim Targeting in Social Media zu beachten gilt. Die Leitlinien bekräftigen einmal mehr, dass in den allermeisten Konstellationen rund um das Targeting eine gemeinsame Verantwortlichkeit des Unternehmens als Werbekunden («Targeter») und der Betreiberin der Soc…


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MLL ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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MLL ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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