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Datenschutzkonforme Cookie Banner gemäss Schweizer Datenschutzgesetz und der Europäischen Datenschutzgrundverordnung.

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Mit dem Ablauf der Brexit-Übergangsperiode Ende 2020 und dem gerade noch rechtzeitig abgeschlossenen Abkommen stellt sich die Frage, was der «geregelte» Brexit für den Datenschutz bedeutet. Dank der Regelung im Brexit-Deal verändert sich während einer weiteren Übergangsfrist bis mindestens Ende April 2021 für Datentransfers zwischen der EU und dem UK grundsätzlich nichts, gilt das UK bis dahin da…

Die norwegische Datenschutzbehörde hat in einem kürzlich ergangenen Entscheid festgehalten, dass das Østfold HF Krankenhaus von 2013 bis 2019 über ein ungenügendes System zur Aufbewahrung von Patientenakten verfügte. Namentlich war für mehrere Listen mit Gesundheitsdaten keine angemessene Zugangskontrolle eingerichtet und Zugriffe darauf wurden nicht protokolliert. Die Datenschutzbehörde spricht …

In der Praxis werden gestützt auf das Datenschutzgesetz (DSG) immer wieder sehr umfangreiche Auskunftsbegehren gestellt, deren fristgerechte und korrekte Beantwortung Unternehmen vor Herausforderungen stellt. Das Bundesgericht hat nun in einem Leitentscheid klargestellt, dass der Auskunftsanspruch für Unternehmen grundsätzlich ohne grossen Mehraufwand zu erfüllen sein sollte. Über die Herkunft de…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat kürzlich entschieden, wann ein datenschutzrechtlich Verantwortlicher «begründete Zweifel an der Identität der natürlichen Person» haben kann, um für die Erfüllung eines Auskunftsbegehrens eine Ausweiskopie verlangen zu dürfen. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts braucht eine auskunftspflichtige Behörde (konkret: das Amtsgericht Tiergarten) hierfür grundsätzlich …

Nach dem Schrems II Urteil ist im Anwendungsbereich der DSGVO umstritten, in welchen Fällen weitere Massnahmen notwendig sind, um Personendaten weiterhin legal in Staaten ohne Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission, insbesondere in die USA, zu übermitteln. Der EDSA hat hierzu einen Entwurf einer Empfehlung veröffentlicht, während die EU-Kommission einen Entwurf für revidierte Standardvertrags…

Die EU-Kommission legte im Februar 2022 den Verordnungsentwurf für den Data Act vor. Mit dem neuen Regelwerk sollen ungenützte Potentiale von Daten ausgeschöpft werden. Zu diesem Zweck verpflichtet der Data Act Unternehmen zur Zugänglichmachung ihrer Daten und gewährt Nutzern mehr Rechte für den Zugang, zu den von ihnen bei der Nutzung von Diensten generierten Daten. Durch den Data Act soll – gem…