EDÖB Libra

EDÖB fordert Libra zu mehr Transparenz auf

  
Mit Schreiben vom 17. Juli 2019 forderte der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) die Libra Association in Genf zu mehr Transparenz auf. Diese solle dem EDÖB Informationen zur aktuellen Situation des Kryptowährungs-Projekts und ihrer Leitungsfunktion zukommen lassen. Auch von weiteren nationalen und internationalen Datenschutzbehörden und -ausschüssen wird mehr Of…

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BGer: Anpreisung von Kryptowährung mit «weltweit einfach und unabhängig bezahlen» und «bekannt aus [Medien]» ist zulässig

 
Wer in der Schweiz vorsätzlich unrichtige oder irreführende Werbung betreibt, verstösst nicht nur gegen die zivilrechtlichen Vorgaben des Lauterkeitsrechts (UWG), sondern kann auch strafrechtlich verurteilt werden. In einem Urteil vom 18. April 2019 hat sich das Bundesgericht zum ersten Mal mit der Anpreisung von Kryptowährungen befasst und zugunsten des Werbenden entschieden: Kryptowährungen …

Diskussionsbeitrag zur möglichen Übertragung von Wertrechten auf der Blockchain unter geltendem Schweizer Recht

Für die Übertragung von Wertrechten unter dem Schweizer Recht bedarf es der Schriftform. Diese Anforderung hat schon viele kontroverse Diskussionen ausgelöst und im Zusammenhang mit der Übertragung von nicht in Wertpapieren verbrieften Gesellschaftsanteilen zu aufwendigen Aufräumarbeiten zur Bereinigung der Übertragungskette geführt. Auch bei der Emission von kryptographischen Tokens (nachfolgend…


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MLL ist eine der führende Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug , Lausanne, London und Madrid. Wir sind auf die Vertretung und Beratung von Mandanten an der Schnittstelle von High-Tech-, IP-reichen und regulierten Industrien spezialisiert.

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