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Datenschutzkonforme Cookie Banner gemäss Schweizer Datenschutzgesetz und der Europäischen Datenschutzgrundverordnung.

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Mit dem Ablauf der Brexit-Übergangsperiode Ende 2020 und dem gerade noch rechtzeitig abgeschlossenen Abkommen stellt sich die Frage, was der «geregelte» Brexit für den Datenschutz bedeutet. Dank der Regelung im Brexit-Deal verändert sich während einer weiteren Übergangsfrist bis mindestens Ende April 2021 für Datentransfers zwischen der EU und dem UK grundsätzlich nichts, gilt das UK bis dahin da…

Die norwegische Datenschutzbehörde hat in einem kürzlich ergangenen Entscheid festgehalten, dass das Østfold HF Krankenhaus von 2013 bis 2019 über ein ungenügendes System zur Aufbewahrung von Patientenakten verfügte. Namentlich war für mehrere Listen mit Gesundheitsdaten keine angemessene Zugangskontrolle eingerichtet und Zugriffe darauf wurden nicht protokolliert. Die Datenschutzbehörde spricht …

In einem aktuellen Urteil befasst sich das Bundesgericht erstmals mit den besonderen E-Commerce-Vorschriften im Schweizer Lauterkeitsrecht (UWG) sowie dem Irreführungsverbot auf der Ticketplattform Viagogo. Die Entscheidung wurde mit besonderer Spannung erwartet, ging es doch aus Sicht des SECO um einen Präzedenzfall im Online-Handel. Die Erwartungen, welche bereits durch das vorinstanzliche Urte…

Der Bundesrat hat am 25. November 2020 die Leitlinien für den Umgang mit künstlicher Intelligenz durch die Bundesverwaltung verabschiedet. Die Leitlinien dienen der Bundesverwaltung als Orientierungshilfe, insbesondere bei der Evaluation und dem Einsatz von KI-Lösungen. KI ist als Grundlagentechnologie wesentlicher Bestandteil der Digitalisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft und birgt e…

In der Praxis werden gestützt auf das Datenschutzgesetz (DSG) immer wieder sehr umfangreiche Auskunftsbegehren gestellt, deren fristgerechte und korrekte Beantwortung Unternehmen vor Herausforderungen stellt. Das Bundesgericht hat nun in einem Leitentscheid klargestellt, dass der Auskunftsanspruch für Unternehmen grundsätzlich ohne grossen Mehraufwand zu erfüllen sein sollte. Über die Herkunft de…

Ein erstinstanzliches Gericht im Kanton Solothurn hat sich kürzlich mit der Frage befasst, inwiefern die Gültigkeitsdauer von Gutscheinen beschränkt werden darf. Der Rechtsstreit entbrannte zwischen einem Konsumenten, welcher Tickets für Heissluftballonfahrten erworben hatte, und der Ballonfahrtanbieterin. Diese weigerte sich, nachdem die Fahrt aus gesundheitlichen Gründen nicht angetreten werden…