Weitere 301 Artikel von Michael Reinle

REvision Datenschutzgesetz

DSG-Revision: Erste Eckpunkte des neuen Datenschutzgesetzes stehen fest

Nachdem auch der Ständerat Ende Dezember 2019 über den Entwurf des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes beraten hat, nimmt die DSG-Revision nun immer konkretere Züge an. Regelungen namentlich über die Strafbestimmungen gegen natürliche Personen, die Erweiterung der Informationspflicht, die Pflicht zur Führung eines Bearbeitungsverzeichnisses oder die Implementierung von Massnahmen hinsichtlich Pri…

HGer Zürich: Nutzung fremder Kennzeichen auf Websites verletzt Schweizer Markenrecht nur bei bestimmungsgemässer Abrufbarkeit in der Schweiz

Das Handelsgericht Zürich hatte in einer aktuellen Entscheidung zu beurteilen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Nutzung von geschützten Kennzeichen auf Websites das Schweizer Markenrecht verletzt. Die Schweizer Rechtsprechung hat sich bislang primär mit entsprechenden Fragestellungen in Bezug auf die internationale Zuständigkeit der Gerichte beschäftigt. Demgegenüber erfolgte kaum je eine…

DSGVO und Authentifizierung von Kunden am Telefon: blosse Abfrage von Name und Geburtsdatum ist laut BfDI ungenügend

Der deutsche Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat kürzlich gegen den Telekommunikationsdienstleister 1&1 eine Geldbusse in der Höhe von 9.5 Millionen Euro verhängt. Grund dafür war das bisherige Authentifizierungsverfahren, bei welchem die Kunden bloss mittels Namen und Geburtsdatum identifiziert wurden. Ein solches Verfahren stellt nach Ansicht des BfDI k…

Spanische Datenschutzbehörde auferlegt «Vueling-Airlines» Busse wegen ungenügender Cookie-Policy

Die spanische Datenschutzbehörde (Agencia española de protección de datos, AEPD) hat «Vueling-Airlines» im Oktober 2019 eine Busse von EUR 18’000 wegen einer gesetzeswidrigen Cookie-Policy auferlegt. Die spanischen Vorschriften zur Umsetzung der EU-ePrivacy-Richtlinie verlangen für den Einsatz von Cookies eine direkte Konfigurationsmöglichkeit auf der Webseite selbst. Vorliegend mussten Besucher …

Liechtenstein: Datenschutzstelle intensiviert ihre Aufsichtstätigkeit und stellt Self-Assessment Fragebogen zur Verfügung

Vor Kurzem hat die Datenschutzbehörde von Liechtenstein (Datenschutzstelle) einen Fragebogen an verschiedene Unternehmen versandt und mitgeteilt, dass sie ihre Aufsichtstätigkeit in Zukunft intensivieren wird. Durch den Fragebogen will die Datenschutzstelle den Stand der Umsetzung der DSGVO abfragen und kontrollieren. Damit nicht nur die von der Datenschutzstelle angefragten Unternehmen den Stand…


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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Auf unserer Themenseite rund um die Revision des Schweizerischen Datenschutzgesetzes finden Sie regelmässig aktualisierte und umfassende Informationen und Hilfsmittel. Es ist uns ein Anliegen, Sie bei der Implementierung der neuen Vorgaben zu unterstützen.

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