Weitere 100 Artikel von Michael Schüepp

EDSA Leitlinien DSGVO Vertrag

EU-Datenschützer (EDSA) veröffentlichen definitive Leitlinien zum räumlichen Anwendungsbereich der DSGVO

Der Anwendungsbereich der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) reicht bekanntlich weit über die Grenzen der EU bzw. des EWR hinaus. Deshalb gelangen die Vorgaben der DSGVO nicht nur auf die Unternehmen mit Sitz im EWR zur Anwendung, sondern auch auf viele Anbieter aus Drittstaaten wie der Schweiz. Einzelheiten dieser «extraterritorialen» Wirkung waren jedoch seit Inkrafttreten der DSGVO umstrit…

EuGH zum DSGVO-Löschungsrecht: Google muss Informationen aus Ergebnislisten EU-weit und nicht weltweit entfernen

Gemäss einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist Google nach EU-Datenschutzrecht nicht verpflichtet, eine weltweite Auslistung, d.h. Löschung personenbezogener Suchergebnisse, vorzunehmen. Zugleich hält der EuGH aber fest, dass das EU-Recht den Mitgliedstaaten und ihren Aufsichtsbehörden auch nicht verbietet, den Suchmaschinenbetreibern solche «weltweiten» Löschungspflichten aufzuerle…

EDSA Leitlinien DSGVO Vertrag

Europäischer Datenschutzausschuss: DSGVO-Rechtsgrundlage „Vertrag“ bei Online-Dienstleistungen ist eng auszulegen

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) verabschiedete im Oktober die definitive Fassung der Leitlinien zur Frage, wann eine Datenverarbeitung bei Online-Dienstleistungen auf die DSGVO-Rechtsgrundlage „Vertrag“ abgestützt werden kann. Der EDSA zeigt darin auf, welche Datenverarbeitungen als «für die Erfüllung eines Vertrages» erforderlich zu betrachten sind und für welche Datenverarbeitungen …

EuGH Suchmaschinen Google personenbezogene Daten

EuGH: Verbot der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten gilt auch für Suchmaschinenbetreiber – aber erst bei der Prüfung von Auslistungsanträgen

In seinem Urteil vom 24. September 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass für Suchmaschinenbetreiber bei der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Grundsatz die gleichen Vorgaben gelten wie für andere Unternehmen. Zugleich machte der EuGH aber eine Einschränkung von erheblicher Bedeutung: Google muss das grundsätzliche Verbot der Verarbeitung dieser …

Koppelungsverbot

OLG Frankfurt am Main: Koppelung einer Werbe-Einwilligung an Gewinnspielteilnahme zulässig

In einem aktuellen Urteil hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt), Gelegenheit zur Frage des Koppelungsverbots nach EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Stellung zu nehmen. Das OLG Frankfurt entschied, dass die Teilnahme an einem Gewinnspiel grundsätzlich von der rechtsgültig erteilten Einwilligung in den Erhalt künftiger E-Mail- oder Telefon-Werbung abhängig gemacht werde…

EuGH Cookies Einwilligung

EuGH-Urteil: aktive Einwilligung in Werbe-Cookies erforderlich – auch bei fehlendem Personenbezug

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 1. Oktober 2019 entschieden, dass Webseitenbetreiber für den Einsatz von Werbe-Cookies stets eine aktive Einwilligung vom Seitenbesucher einholen müssen. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, das zur Verweigerung der Einwilligung abgewählt werden muss, kann demnach nicht als wirksame Einwilligung aufgefasst werden. Der Gerichtshof bestätigt zu…


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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