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DSG Revision verabschiedet – Differenzen beim Profiling bereinigt

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Sowohl der National- als auch der Ständerat haben den Schlussabstimmungstext des totalrevidierten Datenschutzgesetzes angenommen. Die Revision kommt somit trotz einigen bangen Momenten während des Differenzbereinigungsverfahrens doch noch zum Abschluss. Anlass zu kontroversen Diskussionen gab v.a. der Begriff des Profilings mit hohem Risiko, der zukünftig gesetzlich verankert sein wird. Einigen k…

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Datenschutz

DSB Österreich: fehlendes Double-Opt-In-Verfahren als Verletzung der DSGVO-Vorschriften zur Datensicherheit

Eine Entscheidung der Österreichischen Datenschutzbehörde (DSB) veranschaulicht, dass das Double-Opt-In-Verfahren nicht nur werberechtlich, sondern auch datenschutzrechtlich von Bedeutung ist. Die Behörde warf der Betreiberin einer Dating-Plattform vor, nicht die erforderlichen organisatorischen und technischen Massnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit vorgenommen zu haben, da es bei der …

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Europäischer Datenschutzausschuss verabschiedet definitive Fassung der Leitlinien zur Videoüberwachung

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) verabschiedete im Januar 2020 die definitive Fassung der Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten mit Videogeräten. Der EDSA verdeutlicht darin die Anforderungen an eine rechtmässige Videoüberwachung nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Von der strengen Auffassung, die der EDSA bereits in seinem im Juli 2019 veröffentlichten Entwur…

REvision Datenschutzgesetz
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DSG-Revision: Erste Eckpunkte des neuen Datenschutzgesetzes stehen fest

Nachdem auch der Ständerat Ende Dezember 2019 über den Entwurf des neuen Schweizer Datenschutzgesetzes beraten hat, nimmt die DSG-Revision nun immer konkretere Züge an. Regelungen namentlich über die Strafbestimmungen gegen natürliche Personen, die Erweiterung der Informationspflicht, die Pflicht zur Führung eines Bearbeitungsverzeichnisses oder die Implementierung von Massnahmen hinsichtlich Pri…

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DSG-Revision: SPK-SR verlangt für jede Weitergabe von Daten eine Einwilligung – aber mit Konzernprivileg?

Ab dem 18. Dezember 2019 behandelt der Ständerat die Revision des Schweizer Datenschutzgesetzes (DSG-Revision). Geht es nach der vorberatenden Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-SR) soll künftig für jede Weitergabe von Daten stets eine Einwilligung erforderlich sein. Damit schiesst die Kommission komplett über das Ziel hinaus. Eine derart strenge Vorgabe ist zur Angleichung an das N…

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Datenschutzbehörde Österreich: Einwilligung in den unverschlüsselten Versand von Patientendaten ist unwirksam

Die österreichische Datenschutzbehörde hatte sich in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung mit den Pflichten einer Allergie-Tagesklinik im Umgang mit Patientendaten nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auseinanderzusetzen. Darin rügte sie die Klinik wegen verschiedener Pflichtverletzungen und verdeutlichte, dass gerade bei der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener …

Datenverarbeitung Wahlen Abstimmungen
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Neuer Leitfaden zu Datenbearbeitungen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat gemeinsam mit der Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragen (privatim) einen Leitfaden zu Datenbearbeitungen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen veröffentlicht. Der Leitfaden hält fest, was für Daten bearbeitet werden, wer die Akteure in diesem Kontext sind und was diese zu beachten haben. Besonderes Gewi…

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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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