Neues-DSG-FAQ-Teil-1

Weitere News | Busse

Versicherungsvermittlungstätigkeit-im-Bereich-der-Krankenversicherung

Verstärkte Regulierung der Versicherungsvermittlungstätigkeit im Bereich der Krankenversicherung

Die Vermittlungstätigkeit im Bereich der sozialen Krankenversicherung und der Krankenzusatzversicherung wird bald einem verstärkten Regulierungsregime unterliegen. Am 16. Dezember 2022 nahmen die eidgenössischen Räte das Bundesgesetz über die Regulierung der Versicherungsvermittlungstätigkeit (BGRV) an. Gemäss BGRV sollen die Versicherer eine Vereinbarung über Aspekte der Vermittlungstätigkeit ab…

AEPD-Busse-gegen-Auftragsbearbeiter-wegen-Verweigerung-der-Datenherausgabe

Spanische Datenschutzbehörde: Auftragsverarbeiter wird wegen Verweigerung der Datenrückgabe sanktioniert

Die spanische Datenschutzbehörde (AEPD) büsste im August 2021 einen Auftragsverarbeiter, weil dieser nach Abschluss des Dienstleistungsvertrags nicht alle personenbezogenen Daten an den Verantwortlichen zurückgegeben hatte. Für diesen Verstoss gegen die Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sanktionierte die AEPD den Auftragsverarbeiter mit einer Busse in der Höhe von 100’000 EUR. De…

Niederländische Datenschutzbehörde: EUR 525’000 Busse für das Fehlen eines EU-Vertreters

Die niederländische Datenschutzbehörde büsste im Mai 2021 die Betreiber von locatefamily.com, eine Plattform, die weltweit Kontaktinformationen sammelt, damit der Kontakt mit Familienmitgliedern wiederhergestellt werden kann. Die Busse in der Höhe von EUR 525’000 wurde ausgesprochen, weil Locatefamily keinen EU-Vertreter bestimmt und somit gegen die Pflicht zur Benennung eines Vertreters in der E…

Norwegische Datenschutzbehörde verhängt Busse gegen Krankenhaus wegen Aufbewahrung von Patientenakten ausserhalb der Sicherheitszone

Die norwegische Datenschutzbehörde hat in einem kürzlich ergangenen Entscheid festgehalten, dass das Østfold HF Krankenhaus von 2013 bis 2019 über ein ungenügendes System zur Aufbewahrung von Patientenakten verfügte. Namentlich war für mehrere Listen mit Gesundheitsdaten keine angemessene Zugangskontrolle eingerichtet und Zugriffe darauf wurden nicht protokolliert. Die Datenschutzbehörde spricht …

VG Berlin zu «begründetem Zweifel» an der Identität des Betroffenen bei Auskunftsbegehren

Das Verwaltungsgericht Berlin hat kürzlich entschieden, wann ein datenschutzrechtlich Verantwortlicher «begründete Zweifel an der Identität der natürlichen Person» haben kann, um für die Erfüllung eines Auskunftsbegehrens eine Ausweiskopie verlangen zu dürfen. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts braucht eine auskunftspflichtige Behörde (konkret: das Amtsgericht Tiergarten) hierfür grundsätzlich …


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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