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EDÖB: aktualisierter Leitfaden für die Datenübermittlung ins Ausland und Anerkennung revidierter Standardvertragsklauseln

Der kürzlich aktualisierte «Leitfaden für die Datenübermittlung ins Ausland» des EBÖB soll die Prüfung der Zulässigkeit von Datenübermittlungen von personenbezogenen Daten ins Ausland erleichtern. Anhand eines Schemas, bestehend aus 10 Punkten, können Datenexporteure evaluieren, ob sie Personendaten in ein bestimmtes Land exportieren dürfen oder nicht. Zudem hat sich der EBÖB zur Revision der Sta…

Datentransfer in Drittstaaten nach Schrems II: finale Empfehlungen des EDSA zu zusätzlichen Massnahmen

Wegen des Schrems II Urteils ist im Anwendungsbereich der EU-DSGVO umstritten, wie und gestützt auf welche Rechtsgrundlagen Personendaten weiterhin legal in Staaten ohne angemessenes Datenschutzniveau, insbesondere in die USA, übermittelt werden können. In der Praxis werden sich Unternehmen bei Datentransfers in solche Staaten meist auf Garantien nach Art. 46 DSGVO stützen, insbesondere auf die r…

Datenübermittlung in die USA: Mailchimp im Fokus der Datenschutzaufsicht

Die Nutzung der beliebten E-Mail-Marketing-Software von Mailchimp war jüngst Gegenstand einer Entscheidung des Landesdatenschutzbeauftragten von Bayern. Im konkreten Fall verstiess ein Unternehmen gegen die DSGVO, weil es E-Mail-Adressen an Mailchimp in die USA gestützt auf Standardvertragsklauseln übermittelte, ohne zu prüfen, ob die Standardvertragsklauseln für den konkreten Transfer geeignet s…

Die EU anerkennt die Angemessenheit des Datenschutzniveaus im Vereinigten Königreich

Infolge des EU-Ausritts des Vereinigten Königreichs («Brexit»), musste neu über die Angemessenheit des UK-Datenschutzniveaus entschieden werden. Mit dem Erlass der Angemessenheitsbeschlüsse für die Übermittlung personenbezogener Daten an das Vereinigte Königreich im Rahmen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie der Strafverfolgungsrichtlinie, schloss die europäische Kommission das Aussc…

Datentransfer in Drittstaaten nach Schrems II: EDSA und EDPS veröffentlichen Joint Opinion zu revidierten Standardvertragsklauseln

Wegen des Schrems II Urteils ist im Anwendungsbereich der EU-DSGVO umstritten, welche Massnahmen ergriffen werden können / müssen, um Personendaten weiterhin legal in Staaten ohne angemessenes Datenschutzniveau, insbesondere in die USA, zu übermitteln. Die EU-Kommission hat jüngst einen Entwurf für revidierte Standardvertragsklauseln publiziert, die bei solchen Transfers als Garantie vereinbart w…

Datentransfer in Drittstaaten nach Schrems II: Entwurf der Empfehlungen des EDSA sowie der revidierten Standardvertragsklauseln

Nach dem Schrems II Urteil ist im Anwendungsbereich der DSGVO umstritten, in welchen Fällen weitere Massnahmen notwendig sind, um Personendaten weiterhin legal in Staaten ohne Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission, insbesondere in die USA, zu übermitteln. Der EDSA hat hierzu einen Entwurf einer Empfehlung veröffentlicht, während die EU-Kommission einen Entwurf für revidierte Standardvertrags…


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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