Anpassung der EIGE-Richtlinien in Markensachen per 1.1.2010


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Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum («EIGE») hat seine Richtlinien in Markensachen per 1. Januar 2010 aktualisiert und angepasst. Insbesondere wurden die Richtlinien an die jüngste Rechtsprechung zum Kapitel «Notorisch bekannte Marke» angepasst, mit der die Praxis des EIGE’s zur Voraussetzung eines internationalen Sachverhalts bestätigt wurde. Zudem wurde auch der Praxisänderung bezüglich akustischer Marken übernommen.

Die revidierten Richtlinien treten auf den 1. Januar 2010 in Kraft und werden auf sämtliche hängigen Verfahren angewendet.

Mitteilung des EIGE vom 30.12.2009

Ansprechpartner: Lukas Bühlmann


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