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Am 28. Dezember 2015 hat Gastautor Martin Rätze, Trusted Shops GmbH, über das Inkrafttreten der neuen EU-Verordnung zur Online Verbraucherschlichtung (ODR) und über das damit zusammenhängende deutsche Verbraucherstreitbeilegungsgesetz berichtet (siehe BR-News vom 28.12.2015). Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz hat nunmehr am 29. Januar 2016 das deutsche Parlament passiert.
Deutsches Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vom Parlament angenommen
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) wurde vom Deutschen Bundestag im Dezember 2015 beschlossen. Im Beitrag vom 28. Dezember 2015 war noch unklar, wann der deutsche Bundesrat dem Gesetz zustimmen würde. Diese offene Frage hat sich nun geklärt.
In seiner Sitzung vom 29. Januar 2016 hat der Bundesrat das VSBG (digitale Version) ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses angenommen. Das Gesetz sollte anfangs Februar 2016 im Bundesgesetzblatt verkündet werden. In der letzten Ausgabe (05.02.2016) des Bundesgesetzblattes ist dies jedoch noch nicht geschehen.
Ein überwiegender Teil des VSBG dürfte dennoch am 1. April 2016 in Kraft treten.
Die für Online-Händler wichtigen Informationspflichten für Händler (§36 und 37 VSBG) werden voraussichtlich 10 Monate später (1. Februar 2017) in Kraft treten. Die Umsetzung dieser Informationspflichten ist damit noch nicht akut.
Link zur Informationsplattform für Online-Streitbeilegung (ODR) bekannt
Auch betreffend ODR hat sich seit dem Beitrag vom 28. Dezember 2015 etwas bewegt.
Gemäss Verordnung (EU NR. 524/2013) ist die EU-Kommission verpflichtet, eine OS-Plattform (Online-Streitbeilegung Plattform) zu schaffen. Auf der Plattform sollen Online-Streitbeilegungen stattfinden. Der Link zur Plattform ist nunmehr bekannt: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Die Plattform wird aber erst ab 15. Februar 2016 zur Verfügung stehen.
Weitere Informationen:
- BR-News vom 28.12.2015: EU: 9.1.2016 – Inkrafttreten neuer EU-Verordnung zur Online-Verbraucherschlichtung
- Bundesgesetzblatt
- Bundesrat lässt VSBG passieren
- Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) Digitale Version
- Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Kein Grund zur Panik; Showbetreiber-Blog.de v. 19.3.2015
- Regierungsentwurf: Schlichtung zwischen Unternehmern und Verbrauchern wird kommen; Shopbetreiber-Blog.de v. 27.5.2015
- Bundestag verabschiedet Verbraucherstreitbeilegungsgesetz; Showbetreiber-Blog.de v. 3.12.2015
Ansprechpartner: Lukas Bühlmann