Weitere 1038 Artikel von Lukas Bühlmann

OLG Hamburg: IP-Adressen sind nicht personenbezogen – a never ending story

Gastautor: Dr. Martin Schirmbacher, HÄRTING Rechtsanwälte, Berlin

Das Oberlandesgericht Hamburg hat die Praxis des Schweizer Unternehmens Logistep gebilligt, ohne Wissen des Users IP-Adressen zu speichern, um aus der IP-Adresse auf den Namen des Users schließen zu können. IP-Adressen seien nicht personenbezogenen, insofern liege darin kein Datenschutzverstoß. Damit stellt sich das OLG Hamburg …

Logistep-Urteil: Bundesgericht qualifiziert IP-Adressen NICHT grundsätzlich als Personendaten

Im September hat das Schweizer Bundesgericht bekanntlich die Tätigkeit der Logistep und damit das Sammeln von IP-Adressen durch private Unternehmen in P2P-Netzwerken zwecks Weitergabe an die Inhaber verletzter Urheberrechte als Verletzung des Schweizer Datenschutzrechts qualifiziert und untersagt (siehe dazu unser Beitrag vom 8. September 2010). Nun liegt die Begründung dieses im Ergebnis bereits…

EuGH erläutert Grundsätze zur Zulässigkeit von Werbung mit Preisvergleichen

In einem Urteil vom 18. November 2010 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Grundsätze des EU-Rechts aufgezeigt, die bei der Werbung mit Preisvergleichen einzuhalten sind. Darin wird betont, dass Werbungen, die Nahrungsmittel vergleichen, welche nicht identisch sind, nicht gänzlich verboten sein dürfen. Ferner ist nach dem EuGH ein Preisvergleich irreführend, wenn eine erhebliche Zahl von En…

Lieferung, Aufbau, Montage, Service und Qualitätssicherung – spezifische Aspekte des Produktvertriebs

In einem kürzlich vom Stämpfli Verlag veröffentlichten Aufsatz befasst sich Lukas Bühlmann mit verschiedenen vertriebsrechtlichen Aspekten, die praktisch von grosser Bedeutung sind, aber in der schweizerischen Literatur bis anhin wenig thematisiert wurden. Es handelt sich dabei um spezifische Fragen rund um die Lieferung, den Aufbau, die Montage, den Service und die Qualitätssicherung beim Produk…

MEDICRIME Medikamentenfälschungen

Weltweite Behörden-Aktion gegen Online-Handel mit Arzneimitteln

Das schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic hat sich Mitte Oktober an einer weltweiten Aktion beteiligt, bei welcher insbesondere gegen illegale Arzneimittel-Websites vorgegangen wurde. In der Schweiz führte dies zur Schliessung von vier Websites und zur Beschlagnahmung von zahlreichen Briefpostsendungen. Hintergrund dieser Aktion ist die Zunahme an gefälschten und qualitativ schlechten Medi…

DE: BGH hält Kundschaftsentschädigung auch bei Markenlizenznehmern für möglich

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 29.April 2010 (I ZR 3/09) anerkannt, dass einem Markenlizenznehmer nach Beendigung des Lizenzvertrages eine Kundschaftsentschädigung zu stehen kann. Dies jedoch nur, wenn die Voraussetzungen aus der Rechtsprechung zur Kundschaftsentschädigung von Vertragshändlern (in CH: meist «Alleinvertreter» genannt) vorliegen. Demnach muss der Lizen…


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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