
EU – Neues europäisches Zollinformationsportal
Die Europäische Kommission hat die erste Phase eines neuen Web-Portals für Zollinformationen aufgeschaltet (https://ec.europa.eu/ecip).

Die Europäische Kommission hat die erste Phase eines neuen Web-Portals für Zollinformationen aufgeschaltet (https://ec.europa.eu/ecip).

2009 wurde der Zoll an den Außengrenzen der EU in 43 500 Fällen tätig, die mehrere Millionen von Produkten betrafen, bei denen der Verdacht bestand, dass sie nachgeahmt oder gefälscht waren. Die Zahlen zeigen gegenüber 2008 zwar eine weitere Zunahme der Gesuche an den Zoll, jedoch erstmals einen Rückgang (ca. 12%) der Anzahl Beschlagnahmungen nach stetiger Zunahme seit 2001. Das geht aus dem kürz…

Die Eidgenössische Wettbewerbskommission (WEKO)hat kürzlich – ohne dies sonderlich zu verkünden – beschlossen, den kartellrechtlichen Rahmen des Automobilvertriebs bis auf Weiteres in der aktuellen Form beizubehalten. Die sog. Kfz-Bekanntmachung bleibt damit unverändert in Kraft. Demgegenüber hat die WEKO geringfügige Änderungen an den Erläuterungen zur Kfz-Bekanntmachung vorgenommen, insbesonder…

In Folge des Inkrafttretens des neuen Produktsicherheitsgesetzes (PrSG) gibt es seit kurzem ein neues Internetportal mit Informationen für Hersteller und Importeure von Produkten und auch für ratsuchende Konsumenten.

Die sog. «Artikel 29-Datenschutzgruppe» bestehend aus Vertretern der Europäischen Datenschutzbehörden hat sich am 22. Juni 2010 in einer Stellungnahme zur Anwendung der revidierten EU-Datenschutzbestimmungen auf verhaltensbezogene Online-Werbung (sog. online behavioral advertising) geäussert. Es wird betont, dass Provider von verhaltensbezogener Online-Werbung an die Datenschutzrichtlinie für ele…

Beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) können ab sofort Eingaben per E-Mail rechtlich verbindlich eingereicht werden. Die elektronische Eingabe ist bis auf wenige Ausnahmen für alle Verfahren im Bereich des Patent-, Marken- und Designrechts zulässig.

Die EU-Kommission legte im Februar 2022 den Verordnungsentwurf für den Data Act vor. Mit dem neuen Regelwerk sollen ungenützte Potentiale von Daten ausgeschöpft werden. Zu diesem Zweck verpflichtet der Data Act Unternehmen zur Zugänglichmachung ihrer Daten und gewährt Nutzern mehr Rechte für den Zugang, zu den von ihnen bei der Nutzung von Diensten generierten Daten. Durch den Data Act soll – gem…