
Ad-Blocking & Whitelisting: Unlautere Geschäftspraktik nach österreichischem & Schweizer Wettbewerbsrecht?
Gastautoren: Rechtsanwalt Dr. Arthur Stadler, Of-Counsel (Österreich) und Tamino Chochola der Kanzlei Brandl & Talos in Wien.

Gastautoren: Rechtsanwalt Dr. Arthur Stadler, Of-Counsel (Österreich) und Tamino Chochola der Kanzlei Brandl & Talos in Wien.

Das Schweizer Bundesgericht hat am 15. April 2014 ein Urteil (1B_344/2014) über die Zulässigkeit des Informationsaustausches zwischen der Zürcher Staatsanwaltschaft und einem Social Media Unternehmen aus den USA veröffentlicht. Im Wesentlichen wurde entschieden, dass kein direkter grenzüberschreitender Zugriff auf die Daten der Internetkommunikation einer Person, die sich möglicherweise einer Str…

Im April 2015 ist die neue Schweizer Ausgabe des Trusted-Shops-Praxishandbuchs erschienen. Das Handbuch für Online-Händler wurde überarbeitet und auf den neusten Stand gebracht. Das Handbuch kann bei Bühlmann Rechtsanwälte oder Trusted Shops bezogen werden.

In der BR-Tool-Box findet sich ab sofort ein neues, nützliches Tool: die Checkliste – Ausrichtung von Schweizer Onlineshops ins EU-Ausland. Online-Händler können mit Hilfe dieses einfachen Fragebogens einerseits leicht erkennen, ob sie aufgrund einer Ausrichtung ihres Shops auf das EU-Ausland ausländisches Recht beachten müssen. Andererseits zeigt die Checkliste auf, was bei einer Ausrichtung spe…

Die Europäische Kommission will den grenzüberschreitenden Online Handel fördern. Sie ist dabei eine Online-Plattform aufzubauen, die über die wichtigsten rechtlichen Fragen beim Aufbau eines Online-Shops und Ausbau dessen auf eine grenzüberschreitende Tätigkeit Auskunft geben soll. Profitieren sollen davon insbesondere KMU’s.

In der Schlussabstimmung vom 20. März 2015 hat das Schweizer Parlament einen Entwurf für die Teilrevision des Bundesgesetzes über den Konsumkredit angenommen. Ausschlaggebend für den positiven Entscheid waren ein Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-NR) und die Stellungnahme des Bundesrats zur Parlamentarischen Initiative „Schuldprävention – Keine Werbung für Kl…

Die EU-Kommission legte im Februar 2022 den Verordnungsentwurf für den Data Act vor. Mit dem neuen Regelwerk sollen ungenützte Potentiale von Daten ausgeschöpft werden. Zu diesem Zweck verpflichtet der Data Act Unternehmen zur Zugänglichmachung ihrer Daten und gewährt Nutzern mehr Rechte für den Zugang, zu den von ihnen bei der Nutzung von Diensten generierten Daten. Durch den Data Act soll – gem…