Anbruch eines neuen Zeitalters für die Regulierung digitaler Dienste in der EU

  
Ende 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren mit Spannung erwarteten Vorschlag zur Regulierung der digitalen Dienste. Dabei handelt es sich um den Vorschlag für das Gesetz über digitale Dienste („Digital Services Act“, DSA) und den Vorschlag für das Gesetz über digitale Märkte („Digital Markets Act“, DMA). Die vorgeschlagenen neuen Verordnungen sollen die Richtlinie über den ele…

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Jetzt anmelden! XBorder21 am 25. August 2021 – Trends im nationalen und internationalen E-Commerce

Die jährliche Veranstaltungsreihe XBorder21 findet am 25. August 2021 statt, dieses Jahr wieder als Präsenzveranstaltung im Moods, Schiffbau Zürich. Wir freuen uns sehr darauf, unseren Gästen wieder eine spannende physische Veranstaltung mit einem vielseitigen Tagungsprogramm und Gelegenheiten zum persönlichen Networken bieten zu können. Wie gewohnt bieten wir Ihnen ein umfassendes Programm zu al…

Datentransfer in Drittstaaten nach Schrems II: EU-Kommission verabschiedet revidierte Standardvertragsklauseln

  
Nach dem Schrems II Urteil ist im Anwendungsbereich der DSGVO umstritten, welche Massnahmen ergriffen werden können, um Personendaten weiterhin legal in Staaten ohne Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission und insbesondere die USA zu übermitteln. Die EU-Kommission hat nun die Standardvertragsklauseln revidiert, die bei solchen Transfers als Garantie vereinbart werden können. Die neuen SCC …

Neues Verbot von Geoblocking und Ausweitung des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots in der Schweiz

  
In der Frühlingssession 2021 hat das Schweizer Parlament ein Verbot von Geoblocking sowie eine Ausweitung des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots verabschiedet. Die neuen Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und des Kartellgesetzes (KG) wurden als Reaktion auf die – nun zurückgezogenene – Fair-Preis-Initiative angenommen und es wird, sofern kein Referendum zustand…

E-Privacy-Verordnung: EU-Rat einigt sich auf eine Regelung für die Nutzung von Kommunikationsdaten und Cookies

  
Nachdem die EU-Mitgliedstaaten über vier Jahre hinweg keine gemeinsame Position zum Entwurf der E-Privacy-Verordnung finden konnten, erzielten sie im Februar endlich eine Einigung über ein Verhandlungsmandat. Somit ist der Startschuss für die Trilog-Verhandlungen mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission gefallen. Mit der aktualisierten Version der E-Privacy-Verordnung soll mitunter festgele…

PBV-Änderung ab 1. Juli 2021: Link auf Produktmerkmale genügt in der Preiswerbung

  
Der Bundesrat hat im Mai 2021 wichtige Erleichterungen für die Preiswerbung beschlossen. Ab dem 1. Juli 2021 kann demnach in der Print-, Radio- oder TV-Werbung für die wesentlichen Merkmale des beworbenen Produkts auf eine Website verwiesen werden. Diese „wesentlichen Kriterien“ müssen künftig explizit nicht mehr zwingend im Werbemittel selbst bekanntgegeben werden, sondern es genügt die deut…

KGer SZ zum Online-Abschluss von Video-Abonnementen: Verstoss gegen E-Commerce-Vorschriften im UWG führt nicht zur Nichtigkeit der Verträge

  
Das Kantonsgericht Schwyz hatte sich jüngst mit den E-Commerce-Vorschriften im UWG, der Button-Lösung für Mehrwertdienste sowie der Gültigkeit eines Vertrags zu befassen, der unter Verletzung dieser Vorschriften zustande kam. Das Gericht gelangte zum Schluss, dass der Online-Bestellvorgang eines Anbieters von Video-Abonnementen unzulässig war, weil die einzelnen Bestellschritte nicht erkennba…


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MLL ist eine der führende Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug , Lausanne, London und Madrid. Wir sind auf die Vertretung und Beratung von Mandanten an der Schnittstelle von High-Tech-, IP-reichen und regulierten Industrien spezialisiert.

MLL est une étude d’avocats de premier plan en Suisse avec des bureaux à Zurich, Genève, Zoug, Lausanne, Londres et Madrid. Nous sommes spécialisés dans la représentation et le conseil de clients à l’intersection des industries de haute technologie, riches en propriété intellectuelle et réglementées.

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Jetzt anmelden! XBorder21 am 25. August 2021 – Trends im nationalen und internationalen E-Commerce

Die jährliche Veranstaltungsreihe XBorder21 findet am 25. August 2021 statt, dieses Jahr wieder als Präsenzveranstaltung im Moods, Schiffbau Zürich. Wir freuen uns sehr darauf, unseren Gästen wieder eine spannende physische Veranstaltung mit einem vielseitigen Tagungsprogramm und Gelegenheiten zum persönlichen Networken bieten zu können. Wie gewohnt bieten wir Ihnen ein umfassendes Programm zu allen rechtlichen Aspekten des nationalen und internationalen Online-Handels. Dabei werden wir den Tag in eine Reihe von thematisch fokussierten Vortragsblöcken aufteilen. Für jeden dieser Blöcke können Sie sich auf den gewohnten Mix von Inputs aus der Praxis und rechtlichen Tipps aus unserer Beratungspraxis freuen. Gleichzeitig erhalten Sie ausführlich Gelegenheit, den jeweiligen Experten live Fragen zu stellen.

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