
EU – Neues europäisches Zollinformationsportal
Die Europäische Kommission hat die erste Phase eines neuen Web-Portals für Zollinformationen aufgeschaltet (https://ec.europa.eu/ecip).

Die Europäische Kommission hat die erste Phase eines neuen Web-Portals für Zollinformationen aufgeschaltet (https://ec.europa.eu/ecip).

Seit dem 16. Juli 2010 stellt die EU-Kommission ein umfangreiches Europäisches Justizportal (www.e-justice.eu) kostenfrei zur Verfügung.

2009 wurde der Zoll an den Außengrenzen der EU in 43 500 Fällen tätig, die mehrere Millionen von Produkten betrafen, bei denen der Verdacht bestand, dass sie nachgeahmt oder gefälscht waren. Die Zahlen zeigen gegenüber 2008 zwar eine weitere Zunahme der Gesuche an den Zoll, jedoch erstmals einen Rückgang (ca. 12%) der Anzahl Beschlagnahmungen nach stetiger Zunahme seit 2001. Das geht aus dem kürz…

1. Übersicht
1.1 Neue Regeln in der EU
Die EU-Kommission hat mit Wirkung auf den 1. Juni 2010 eine neue Gruppenfreistellungsverordnung für sogenannte «vertikale Vereinbarungen» zwischen Unternehmen unterschiedlicher Marktstufen, namentlich somit für Vertriebs- und Liefervereinbarungen zwischen Herstellern bzw. Anbietern (Vertriebsgeber) und deren Händlern bzw. Abnehmern (Vertriebsnehmer) erlass…

Die Eidgenössische Wettbewerbskommission (WEKO)hat kürzlich – ohne dies sonderlich zu verkünden – beschlossen, den kartellrechtlichen Rahmen des Automobilvertriebs bis auf Weiteres in der aktuellen Form beizubehalten. Die sog. Kfz-Bekanntmachung bleibt damit unverändert in Kraft. Demgegenüber hat die WEKO geringfügige Änderungen an den Erläuterungen zur Kfz-Bekanntmachung vorgenommen, insbesonder…

Ein erstinstanzliches Gericht im Kanton Solothurn hat sich kürzlich mit der Frage befasst, inwiefern die Gültigkeitsdauer von Gutscheinen beschränkt werden darf. Der Rechtsstreit entbrannte zwischen einem Konsumenten, welcher Tickets für Heissluftballonfahrten erworben hatte, und der Ballonfahrtanbieterin. Diese weigerte sich, nachdem die Fahrt aus gesundheitlichen Gründen nicht angetreten werden…