COVID-19: Kurzarbeit in 5 Fragen und Antworten


Angesichts der von den Schweizer Behörden im Zusammenhang mit dem Coronavirus getroffenen Massnahmen sind unzählige Unternehmen gezwungen, auf Kurzarbeit oder „reduzierte Arbeitszeit“ umzusteigen, wie es in Art. 31 ff. des Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung (AVIG) vorgesehen ist. Per 25. März 2020 unterstanden aufgrund der Epidemie bereits rund 500’000 Beschäftigte der Kurzarbeit. Die Kurzarbeit stellt damit ein Schlüsselelement in der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Epidemie dar.

Im Folgenden werden fünf praktische Fragen zur Kurzarbeit beantwortet, nach dem Stand der bisher vom Bundesrat mitgeteilten Massnahmen (25. März 2020).

1. Haben Unternehmen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung im Zusammenhang mit dem Coronavirus?

Wenn die Arbeitszeit der Arbeitnehmer reduziert oder ganz ausgesetzt werden muss und dies aufgrund von behördlichen Massnahmen, aufgrund anderer Umstände, die ausserhalb des Machtbereiches des Arbeitgebers liegen, oder aus wirtschaftlichen bzw. konjunkturellen Gründen (z.B. Rückgang des Auftragsbestands oder des Umsatzes) der Fall ist, kann der Arbeitgeber Kurzarbeitsentschädigung beantragen. Hierzu müssen alle nachfolgenden Bedingungen erfüllt sein:

  • der Arbeitsausfall ist wahrscheinlich nur vorübergehend und die staatliche Unterstützung für die reduzierte Arbeitszeit dürfte die Arbeitsplätze sichern;
  • der Arbeitsausfall ist kontrollierbar;
  • der Arbeitsausfall macht mindestens 10% der Gesamtarbeitsstunden aus, die von den Arbeitnehmern in dem Zeitraum, für den die Abrechnung erstellt wird, normalerweise geleistet werden;
  • der Arbeitsausfall ist nicht auf Umstände zurückzuführen, die zum normalen Betriebsrisiko des Arbeitgebers gehören;
  • die betroffenen Arbeitnehmer stimmen dieser Massnahme zu (d.h. sie stimmen zu, auf einen Teil ihres regulären Lohns zu verzichten).

Darüber hinaus muss ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Arbeitsausfall und dem Auftreten des Virus bestehen. Ein allgemeiner Hinweis auf das Coronavirus reicht nicht aus, um einen Anspruch auf Entschädigung zu begründen.

2. Wer hat entsprechend der neuen Richtlinien einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung?

Der Bundesrat änderte den ordentlichen Anwendungsbereich des Gesetzes im Rahmen der Bekämpfungsmassnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie. Ungeachtet der Bestimmungen des Gesetzeswortlauts besteht daher ein Entschädigungsanspruch für die folgenden Personen, die normalerweise keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben:

  • Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag;
  • Temporärangestellte;
  • Lernende;
  • Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, Mitglied eines Leitungsorgans des Unternehmens, oder Inhaber einer finanziellen Beteiligung am Unternehmen die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder diese wesentlich beeinflussen können, sowie deren Ehepartner; dies mit dem Vorbehalt, dass die Entschädigung für eine Vollzeitstelle pauschal CHF 3’320 pro Monat beträgt.

Diese Liste kann jedoch je nach den Entscheidungen des Bundesrates wiederum geändert werden.

Arbeitnehmer, die ihre Arbeit aus persönlichen Gründen wie Krankheit, Angst vor Ansteckung, oder familiären Verpflichtungen (z.B. zur Betreuung eines kranken Familienmitglieds, oder von Kindern nach Schliessung von Schulen und Kindertagesstätten) einstellen, haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Solche Arbeitnehmer können unter Umständen aber von spezifischen Corona-Taggeldern profitieren, welche durch die Ausgleichskassen ausgerichtet werden.

Es ist zu beachten, dass auch ausländische Arbeitnehmer mit Arbeitsort in der Schweiz unabhängig von ihrem Wohnort und Aufenthaltsstatus Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben, solange sie dem schweizerischen Sozialversicherungssystem unterstehen. Grenzgänger haben beispielsweise ab dem ersten Tag der Aufnahme einer Tätigkeit, welche gemäss der schweizerischen Arbeitslosenversicherung eine Beitragspflicht auflöst, Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, sofern die übrigen oben genannten Bedingungen erfüllt sind. Nicht von Kurzarbeit profitieren können jedoch Arbeitnehmer, welche längere Zeit von einem schweizerischen Arbeitnehmer ins Ausland entsandt wurden.

3. Wie hoch ist die Entschädigung und wie lange dauert sie?

Die Kurzarbeitsentschädigung deckt 80% des berücksichtigten Verdienstausfalls ab. Beträgt der Arbeitsausfall beispielsweise 100%, werden 80% des Lohnes abgedeckt. Der maximal versicherte Verdienst beträgt CHF 148’200 pro Jahr.

Die Kurzarbeitsentschädigung kann während maximal zwölf Monaten (vollständig oder begonnen) innerhalb von zwei Jahren ausgezahlt werden. Eine Voranmeldung gilt für maximal sechs Monate (die gesetzliche Dauer von drei Monaten wurde vom Bundesrat verlängert) und muss erneuert werden, wenn der Arbeitsausfall andauert. Unternehmen mit einem Arbeitsausfall von mehr als 85% können nur für maximal vier Monate eine Entschädigung erhalten.

Es ist zu beachten, dass die im Gesetz vorgesehene Karenzfrist (max. drei Tage) zunächst auf einen Tag verkürzt, aber vom Bundesrat am 20. März 2020 vollständig abgeschafft wurde. Dies erfolgte rückwirkend ab dem 17. März 2020.

4. Wie bekomme ich als Arbeitgeber eine Entschädigung?

a. Berechnen Sie den zu erwartenden Arbeitsausfall für jeden betroffenen Arbeitnehmer. Der voraussichtliche Arbeitsausfall muss mindestens 10% der normalerweise von allen Arbeitnehmern, die Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben, geleisteten Arbeitsstunden betragen, nach Abzug bezahlter und unbezahlter Abwesenheiten.

b. Reichen Sie die Voranmeldung für die Kurzarbeitsentschädigung bei der zuständigen kantonalen Behörde ein. Zuständig ist diejenige Behörde des Kantons, in welchem das betreffende Unternehmen oder ein Teil des Unternehmens ansässig ist. Für Inhaber von Verkaufsunternehmen mit Standorten in unterschiedlichen Kantonen ist zu beachten, dass die Voranmeldung für sämtliche Verkaufsstandorte im Kanton des Hauptsitzes des Unternehmens einzureichen ist.

Wir haben eine Liste mit sämtlichen Adressen der zuständigen kantonalen Ämtern zusammengestellt, aus welcher hervorgeht hervor, welche Kantone Voranmeldungen per E-Mail, Post oder via Online-Formulare akzeptieren. Gewisse Kantone akzeptieren Voranmeldungen ausschliesslich per E-Mail. Bei der elektronischen Einreichung sollte das Voranmeldungsformular entweder handschriftlich unterzeichnet und anschliessend eingescannt oder elektronisch signiert werden. Die Voranmeldung kann ebenfalls per Telefon erfolgen, sofern sie anschliessend unverzüglich schriftlich bestätigt wird.

Anstelle der Verwendung der üblichen Formulare von der Webseite des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) sollte das COVID-19-spezifische Formular für die Voranmeldung benutzt werden.

Die Voranmeldung muss substantiiert darlegen, warum der zu erwartende Arbeitsausfall auf das Auftreten des Coronavirus zurückzuführen ist.

Eine rückwirkende Voranmeldung ist nicht möglich. Da jedoch die Frist von drei Tagen für die Voranmeldung der Kurzarbeitsentschädigung vom Bundesrat aufgehoben wurde, kann die Kurzarbeit bereits mit Einreichung der Voranmeldung beginnen.

c. Beantragen Sie die Entschädigung bei einer Arbeitslosenkasse, indem Sie das COVID-19-spezifische Formular ausfüllen und alle relevanten Unterlagen beilegen. Die Arbeitslosenkasse kann frei gewählt werden. Der Arbeitgeber muss alle effektiv ausgefallenen Stunden berechnen und den Ausfall durch geeignete betriebliche Unterlagen wie Stundenlisten und Lohnjournale belegen.

Zur Entlastung der Unternehmen, die mit Liquiditätsengpässen konfrontiert sind, hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass die fälligen Löhne gegebenenfalls durch einen Vorschuss auf Entschädigungsforderungen bezahlt werden können. Die Einzelheiten eines solchen Vorschusses müssen jedoch noch festgelegt werden. Es ist auch zu beachten, dass das Recht auf Entschädigung verfällt, wenn es nicht innerhalb von 3 Monaten nach dem beanspruchten Zeitraum ausgeübt wird.

5. Welche Verpflichtungen hat der Arbeitgeber?

Den Arbeitgeber treffen folgende Verpflichtungen:

  • jedem Arbeitnehmer ist im Zeitpunkt der regulären Lohnzahlung derjenige Betrag auszurichten, der 80% des Verdienstausfalls entspricht. Im Falle einer teilweisen Reduktion der Arbeitszeit (z.B. von 100% auf 50%) muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den vollen Lohn entsprechend dem reduzierten Teil (50%) plus 80% des ausgefallenen Teils (80% von 50% = 40%) zahlen, d.h. in diesem Beispiel einen Betrag von 90% des üblichen Lohns;
  • weiterhin die Sozialversicherungsbeiträge in voller Höhe zahlen (gemäss den gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen, als ob Arbeitszeit und Gehalt normal wären); es wird jedoch festgelegt, dass die Zahlung dieser Beiträge gemäss den Beschlüssen der Behörden des Bundes für einen bestimmten Zeitraum zinslos gestundet werden kann;
  • die täglichen Arbeitszeiten und Abwesenheiten erfassen und kontrollieren. Die Arbeitnehmer sind verpflichtet, die täglich geleisteten Arbeitsstunden, einschliesslich Überstunden, und alle anderen Abwesenheiten wie Urlaub, Krankheit, Unfälle oder Militärdienst zu melden. Die Arbeitszeit muss jederzeit kontrollierbar sein;
  • mit dem Arbeitsamt – entsprechend der Umsetzung des Gesetzes – stets kooperieren, d.h. alle Informationen zur Verfügung stellen, die es benötigt, um den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung zu bestimmen und die Höhe der Entschädigung zu berechnen;
  • so bald wie möglich um die Auszahlung der Leistungen ersuchen, spätestens aber innerhalb von drei Monaten ab dem beantragten Zeitraum;
  • die Zustimmung jedes betroffenen Arbeitnehmers zur Kurzarbeit einholen (oder sofern ein einschlägiger GAV dies vorsieht, die Zustimmung der Arbeitnehmerversammlung);
  • alle Dokumente 5 Jahre lang aufbewahren.