
Nur noch ein Schritt bis zur Erbrechtsrevision
Am 12. September 2019 hat sich der Ständerat als Erstrat mit dem ersten Teil der Revision des schweizerischen Erbrechts befasst.

Am 12. September 2019 hat sich der Ständerat als Erstrat mit dem ersten Teil der Revision des schweizerischen Erbrechts befasst.

Das Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) befindet sich seit geraumer Zeit in Revision. Mit dem revidierten DSG soll ein zeitgemässes Regelwerk angestrebt werden, welches sich den europäischen Standards der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angleicht. Die Revision des DSG ist eine Voraussetzung dafür, dass die EU die Schweiz weiterhin als Drittstaat mit einem angemessenen Datenschutzniveau anerke…

In einem im Juni 2019 veröffentlichten Bericht hat die britische Datenschutzbehörde (ICO) die Online-Werbeindustrie und namentlich das sog. „Real-Time-Bidding“ auf ihre Konformität mit dem Datenschutzrecht geprüft und erhebliche Mängel festgestellt. Im Bericht wird das Ausmass der Datenverarbeitung zum Zwecke der personalisierten Werbung als ausufernd, aufdringlich und unfair eingestuft. Ferner b…

Mit Schreiben vom 17. Juli 2019 forderte der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) die Libra Association in Genf zu mehr Transparenz auf. Diese solle dem EDÖB Informationen zur aktuellen Situation des Kryptowährungs-Projekts und ihrer Leitungsfunktion zukommen lassen. Auch von weiteren nationalen und internationalen Datenschutzbehörden und -ausschüssen wird mehr Offenh…

Die Herstellerin von Fahrradtaschen, Ortlieb, wehrte sich erfolgreich gegen Google Ads (früher: AdWords) von Amazon, die bei der Google-Suche nach «Ortlieb Fahrradtasche» erschienen. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) schützte eine entsprechende Klage in letzter Instanz und zeigte dabei die markenrechtlichen Grenzen für den Einsatz von Google Ads durch Wiederverkäufer auf. Gemäss BGH ist der al…

Am 26. September 2025 hat das Schweizer Parlament das neue Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (TJPG) verabschiedet. Am 15. Oktober 2025 hat der Bundesrat eine Vorlage der konkretisierenden Verordnung (TJPV) vorgestellt und die Vernehmlassung über sie eröffnet, die bis zum 30. Januar 2026 dauern wird.
Das neue Ges…