Weitere News | BÜPF

BVGer: Threema gilt als Anbieterin abgeleiteter Kommunikationsdienste im Sinne des BÜPF

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich kürzlich mit der Frage auseinandergesetzt, wie Over-The-Top-Dienste aus Sicht des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) zu qualifizieren sind. Auslöser dafür war eine Beschwerde der Anbieterin der Telefonie- und Instant-Messaging-App Threema gegen eine Verfügung des «Dienst ÜPF». Der Dienst ÜPF verlangte von Threema …

EuGH Gmail Skype Telekommunikationsdienst

EuGH-Urteile zur Qualifikation von OTT-Diensten: Sind Google Gmail und SkypeOut Telekommunikationsdienste oder nicht?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich gleich zwei Grundsatzentscheidungen zur Qualifikation von sogenannten OTT („Over-the-top“)-Diensten gefällt, also von Diensten, die ohne Beteiligung eines Netzbetreibers im klassischen Sinn im Internet verfügbar sind. Er gelangte dabei zum Schluss, dass der E-Mail-Dienst Gmail von Google keinen «elektronischen Kommunikationsdienst» im Sinne der EU-R…

Vorratsdatenspeicherung

BGer: Schweizer Vorratsdatenspeicherung ist verfassungsmässig

In einem aktuellen Leitentscheid erklärt das Bundesgericht die Schweizer Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für zulässig. Das höchste Schweizer Gericht gelangt damit zu einem grundlegend anderen Schluss als der Europäische Gerichtshof (EuGH). Dieser hatte in zwei Urteilen eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verkehrs- und Standortdaten als unverhältnismässig beurte…

BÜPF

Inkrafttreten des revidierten BÜPF und der Verordnungen auf 1. März 2018 – Identifikationspflichten entschärft

Nachdem gegen die im März verabschiedete Totalrevision des Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) kein Referendum ergriffen wurde, hat der Bundesrat nun deren Inkrafttreten auf den 1. März 2018 festgelegt. Gleiches gilt auch für die Ausführungsverordnungen zum Gesetz. Diese wurden ferner nach der Kritik in der Vernehmlassung entschärft. Dies betrifft insbesonde…

Vorratsdatenspeicherung

Bundesverwaltungsgericht beurteilt 6-monatige Vorratsdatenspeicherung gemäss BÜPF als zulässig

Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) verpflichtet Anbieterinnen von Fernmeldediensten, die Randdaten der Telekommunikation ihrer Kunden zu speichern und während sechs Monaten aufzubewahren. Gegen diese sog. Vorratsdatenspeicherung haben sechs Personen Beschwerde erhoben. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt in seinem Urteil vom 9. November 2016 zum Sc…

Haftung WLAN Zugang

Keine Haftung für Zurverfügungstellung von öffentlichem WLAN-Zugang

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in einer Vorabentscheidung vom 15. September 2016 die Auslegung von Art. 12 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce-Richtlinie) konkretisiert. Ein Geschäftsinhaber, welcher der Öffentlichkeit unentgeltlich ein WLAN-Netz zur Verfügung stellt, um Kunden anzulocken, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht sch…


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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