Weitere News | EUGH-Rechtsprechung

click-wrapping unzulässig EuGH

EuGH erklärt die sog. „ click-wrapping “-Praxis bei Vertragsabschluss im Internet für zulässig

Der EuGH erklärte mit Entscheid vom 21. Mai 2015 die Annahme von allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) und damit der darin enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung mittels „ click-wrapping “ für wirksam. Mit dem Entscheid statuiert der EuGH die in der Praxis bei B2B-Geschäften bereits vielfach angewandte Annahme von AGB mittels „click-wrapping“ als zulässig. Der Entscheid führt zu mehr Rechtssic…

Safe Harbor Abkommen EuGH

UPDATE: Safe Harbor ist auch in der Schweiz nicht mehr ausreichend – zusätzliche Massnahmen notwendig

Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte (EDÖB) hat mit Mitteilung vom 22. Oktober 2015 festgehalten, dass das CH-USA Safe Harbor-Regelwerk für den Datenaustausch mit US-Unternehmen nicht mehr ausreichend ist. Der EDÖB verlangt von allen Unternehmen, welche Daten in die USA transferieren und sich dabei ausschliesslich auf Safe Harbor abstützen, zusätzliche datenschutzrechtliche Massnahmen. Diese…

Inkrafttreten der Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstössen gegen das Kartellrecht

Am. 25. Dezember 2014 ist die Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Kartellrecht (Richtlinie 2014/104/EU) in Kraft getreten. Dies nachdem der EU-Ministerrat dem Vorschlag der Europäischen Kommission am 10.11.2014 zugestimmt hat und die Richtlinie am 5.11. 2014 im Amtsblatt der europäischen Union veröffentlicht wurde. Die Richtlinie soll es den EU-Bürgern und Unternehmen erl…


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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