Weitere 1038 Artikel von Lukas Bühlmann

Preisparitätsklauseln

Schweizer Parlament will Preisparitätsklauseln von Hotelbuchungsplattformen verbieten – Annahme der „Motion Bischof“

In der Herbstsession hat nunmehr auch der Nationalrat die „Motion Bischof“ angenommen. Damit wird der Bundesrat beauftragt, der Bundesversammlung innert zwei Jahren gesetzliche Massnahmen gegen „Knebelverträge der Online-Buchungsplattform gegen die Hotellerie“ vorzuschlagen. Online-Buchungsplattformen für Hotels würden die unternehmerische Freiheit der Hoteliers spürbar einschränken. Zudem erleid…

B2B Shops

Gastbeitrag: Paukenschlag – BGH kippt strenge Regeln an reine B2B-Shops

Gastautor: Martin Rätze, Teamleiter der Legal Experts, Trusted Shops
Wer einen B2B-Shop betreibt, musste in Deutschland bisher strenge Anforderungen erfüllen, um nicht doch alle verbraucherschützenden Vorschriften einhalten zu müssen. Der BGH ließ jetzt eine einfache Bestätigung der Unternehmereigenschaft ausreichen. Dies ist ein enormer Richtungswechsel in der Rechtsprechung.

Der BGH (Urt. v…

Scrum Verfahren

OLG Frankfurt: Vergütungspflicht bei Softwareentwicklung im Scrum-Verfahren

Das OLG Frankfurt a.M. hatte kürzlich als Berufungsgericht über Vergütungsansprüche aus einem agilen Softwareentwicklungsprojekt im Scrum-Verfahren zu entscheiden. Es sprach die Vergütung im konkreten Fall gestützt auf den Letter of Intent, der eine Vergütung nach Zeitaufwand mit monatlicher Abrechnung vorsah, sowie mit Blick auf eine zwischen den Parteien getroffene Ratenzahlungsvereinbarung zu.…

Geldspielgesetz

Update: Schweizer Parlament verabschiedet neues Geldspielgesetz – Gewinnspielregelung steht fest

Nachdem die Frühjahrsession 2017 ohne Einigung der Eidgenössischen Räte über das neue Geldspielgesetz (BGS) beendet worden war, wurde die Vorlage Ende September verabschiedet. Bei mehreren strittigen Punkten konnte erst kurz vor der Schlussabstimmung eine Einigung erzielt werden. In der für das Marketing von Unternehmen zentralen Regelung von Gewinnspielen wurde auf eine Verschärfung gegenüber de…

Kartellrecht

Kartellrecht: Neubeurteilung gefordert – EuGH hebt die Busse von rund EUR 1 Mia. gegen Intel auf

Mit Urteil vom 6. September 2017 wies der Europäische Gerichtshof den Entscheid der Vorinstanz zurück, welche die Busse gegen die Intel Corporation in der Höhe von 1,06 Milliarden Euro noch bestätigt hatte. Nach Ansicht des EuGH hatte es die Vorinstanz insbesondere zu Unrecht unterlassen, die Vorbringen von Intel hinsichtlich der fehlenden wettbewerbswidrigen, namentlich der fehlenden marktversch…


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MLL Legal ist eine der führenden Anwaltskanzleien in der Schweiz mit Büros in Zürich, Genf, Zug, Lausanne, London und Madrid. Wir beraten unsere Klienten in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und zeichnen uns insbesondere durch unsere erstklassige Branchenexpertise in technisch-innovativen Spezialgebieten, aber auch in regulierten Branchen aus.

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MLL Legal ist eine führende Schweizer Anwaltskanzlei, deren Geschichte bis ins Jahr 1885 zurückreicht. Die Kanzlei ist sowohl organisch als auch durch strategische Fusionen gewachsen, von denen die Jüngste am 1. Juli 2021 zwischen Meyerlustenberger Lachenal und FRORIEP vollzogen wurde.

Durch diesen Zusammenschluss hat sich MLL Legal zu einer der grössten Wirtschaftskanzleien der Schweiz mit über 150 Anwältinnen und Anwälten in vier Büros in der Schweiz entwickelt. Auch zwei Büros im Ausland, in London und Madrid, bieten Anlaufstellen vor Ort für Klientinnen und Klienten, die Beratung im Schweizer Wirtschaftsrecht suchen.

Die Kanzlei verfügt heutzutage über ein starkes internationales Profil und ein langjährig aufgebautes globales Netzwerk. MLL Legal vereint anerkannte Führungsqualitäten und Fachwissen in allen Bereichen des Schweizer und internationalen Wirtschaftsrechts.

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